Altkanzler Schröder im SPIEGEL-Gespräch "Frau Merkel hat ein Vakuum geschaffen, das rächt sich jetzt"
Altkanzler Gerhard Schröder: "Wenn man Führung will, dann muss es eine oder einer machen."
Foto:Hannes Jung / DER SPIEGEL
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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel vor, die CDU ins Chaos gestürzt zu haben. Die Kanzlerin sei dafür verantwortlich, dass die Partei schon wieder einen neuen Vorsitzenden wählen müsse. Merkel hätte auch den CDU-Vorsitz bis zum Ende der Legislaturperiode behalten müssen, so Schröder.
Im SPIEGEL-Gespräch nennt er auch seine Favoriten für Kanzlerkandidaten der SPD, dafür kämen "vier, fünf Leute infrage": Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey, Rolf Mützenich und Lars Klingbeil. Einen stärkeren Linkskurs seiner Partei lehnt er ab. Auf Äußerungen der SPD-Parteichefin Saskia Esken, die kürzlich Enteignungen und Vergesellschaftung als mögliche Instrumente einer gerechteren Gesellschaft genannt hat, reagiert der Altkanzler mit Spott.
SPIEGEL: Herr Schröder, wir erleben unruhige Zeiten, Corona-Krise, Flüchtlingskrise, Führungsstreit in der CDU, aber Kanzlerin Merkel lässt sich nur selten blicken. Sitzt sie die Probleme aus, oder ist das die "Politik der ruhigen Hand", wie Sie das früher einmal genannt haben?
Schröder: Eine Politik der ruhigen Hand setzt voraus, präsent zu sein. Nehmen Sie den Krieg in Syrien: Da müsste die Kanzlerin zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermitteln, um die Kämpfe in der Region Idlib zu stoppen. Man muss versuchen, das Leid der Menschen zu beenden. Das wird nur gehen, wenn es eine neutrale Person gibt, die sowohl zur einen wie zur anderen Seite einen guten Kontakt hat. Und das ist die Bundeskanzlerin.
SPIEGEL: Das wird ihr nicht leichtfallen. Präsident Erdoğan erpresst Deutschland mit einer neuen Flüchtlingswelle.
Schröder: Ich würde nicht von Erpressung reden. Die Türkei ist das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit, dort leben rund vier Millionen Flüchtlinge. Als der Deal zwischen der EU und der Türkei beschlossen wurde, hat Brüssel Herrn Erdoğan vereinfachte Beitrittsverhandlungen und Visafreiheit für Geschäftsleute in Aussicht gestellt. Daran hat sich die EU nicht gehalten. Dafür gab es Gründe: die innenpolitische Situation in der Türkei und das Engagement der Türkei in Libyen. Aber man muss doch wissen, dass es Konsequenzen hat, wenn die EU einen Teil des Deals nicht erfüllt. Die Türkei ist ein stolzes Land und hat eine stolze Führung.
SPIEGEL: Sie sind mit den beiden entscheidenden Akteuren im Syrienkonflikt befreundet, mit Erdoğan wie auch mit Putin; beim russischen Staatskonzern Rosneft sind Sie Aufsichtsratschef. Könnten Sie diese Beziehungen jetzt nutzen, um in der Syrienfrage zu vermitteln?
Schröder: Das ist eine Nummer zu groß für jemanden, der nicht mehr im Amt ist. Ich meine das nicht intellektuell oder was die Kontakte betrifft. Aber das muss jemand machen, der Entscheidungsmacht hat. Ich versuche zu sagen, was ich für richtig halte. Aber Sie können mich doch nicht in eine Rolle bringen, in der ich mich als Vermittler anbiete. Das ist eine Aufgabe für die heute politisch Handelnden.
SPIEGEL: Ist Merkel dazu in der Endphase ihrer Kanzlerschaft noch in der Lage?
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