Gerhard Schröder Rettung durch Rückzug?

Altkanzler Gerhard Schröder quittiert seinen Job beim Ölkonzern Rosneft. Die SPD will ihn dennoch aus der Partei werfen – das Vorhaben dürfte nun aber noch komplizierter werden.
Altkanzler Gerhard Schröder (2018): Aus einem russischen Unternehmen zieht er sich zurück

Altkanzler Gerhard Schröder (2018): Aus einem russischen Unternehmen zieht er sich zurück

Foto: Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Hinter dem SPD-Altkanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder liegen schwierige Tage, wieder einmal: Am Donnerstag entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass Schröder einen Teil seiner Privilegien als Altkanzler verlieren soll. Am Freitag verkündete sein SPD-Heimatverband in Hannover dann, dass Mitte Juni erstmals über den Parteiausschluss des 78-Jährigen verhandelt werden soll.

Schröder selbst trat nun den Rückzug an: Am Freitag wurde bekannt, dass er seinen Posten als Chef im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft abgeben wird. Der Konzern verbreitete Schröders Entscheidung mit dürren Worten. Dieser habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern.

Über die Gründe kann einstweilen nur spekuliert werden. Ob er sich lediglich selbst schützen will oder auch seine Geduld mit Russland langsam aufgebraucht ist, bleibt vorerst unklar. Aber: Der Schritt könnte jenen, die Maßnahmen gegen den ehemaligen Kanzler durchsetzen wollen, zumindest etwas Wind aus den Segeln nehmen.

Schröder hat noch andere Russland-Jobs

Schröder steht seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv unter Druck. Der SPD-Politiker gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seit Jahren ist er als Lobbyist für russische Gasunternehmen aktiv. Und er hat trotz Putins Überfall auf den Nachbarn an seinen gut dotierten Posten festgehalten. Die SPD-Führung ging auf Distanz, legte Schröder den Austritt nahe.

Auch mit der Aufgabe seines Rosneft-Postens ist Schröders Engagement nicht beendet. Denn der Altkanzler hat ebenfalls Führungsfunktionen bei den Unternehmen Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Zudem sollte er in den kommenden Wochen in den Aufsichtsrat von Gazprom einziehen. Dass er diesen Plan nach seiner Entscheidung zu Rosneft weiterverfolgt, ist jedoch kaum vorstellbar. Die Gazprom-Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.

In der SPD betont man, dass Schröders Entschluss keinen Einfluss auf die laufenden Verfahren gegen ihn habe. Es sei eine »gute Entscheidung«, sagte etwa der Parteilinke Ralf Stegner dem SPIEGEL, allerdings »ziemlich spät«. Und da der Altkanzler immer noch Jobs mit Bezug zu Russland ausübe, ändere sich nichts. Sprich: Man will Schröder weiterhin Privilegien streichen. Und man will ihn weiterhin aus der Partei werfen.

Schwierige Sanktionierung

Allerdings: Ob die Sanktionen überhaupt durchsetzbar sind, ist in beiden Fällen ungewiss. Der Haushaltsausschuss hat zwar formal schon beschlossen, Schröder das Bundestagsbüro und seine Mitarbeiter zu entziehen, weil seine Funktion in Gaskonzernen sich mit Verpflichtungen aus dem Amt des Altkanzlers beißt. Der SPD-Politiker aber hat angekündigt, diese Entscheidung juristisch prüfen lassen zu wollen. Je mehr Schröder seine Geschäfte mit Russland reduziert, desto mehr dürfte sich auch die Frage stellen, ob man ihm die Privilegien vorenthalten kann.

Auch der Ausgang des Ausschlussverfahrens in Hannover ist offen. Am 15. Juni soll vor der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover eine erste Verhandlung stattfinden, womöglich auch im Beisein des Altkanzlers. Fällt noch keine Entscheidung bei diesem Termin, könnte eine Woche später weiterverhandelt werden.

Schröder am Ende wirklich aus der Partei zu werfen, dürfte nach Einschätzungen in der SPD-Spitze aber schwierig werden. Und sein Rosneft-Rückzug könnte den Versuch noch einmal erschweren. Denn die Ausschlussanträge gegen ihn fußen insbesondere auf Schröders wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Putin-Regime. Lockert Schröder diese Verflechtungen, verliert auch die Forderung nach einem Ausschluss an Gewicht. Für Schröder heißt das: Vielleicht hat er sich mit einem Rosneft-Rückzug zunächst vor Schlimmerem bewahrt.

Es wirke so, als hoffe Schröder, »damit seine Amtsausstattung im Bundestag zu behalten und eine Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste zu verhindern«, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin kritisierte, der Schritt komme viel zu spät. »Herr Schröder hätte sich sofort nach Kriegsbeginn von Putin und seinem Umfeld lossagen müssen.« Er bleibe eine echte Distanzierung von der russischen Führung schuldig.

sog/vme/cte/dpa