Medienbericht Haushaltsausschuss erwägt offenbar Kürzungen bei Gerhard Schröders Bundestagsbüro

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder sechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags zur Verfügung – diese sind jedoch offenbar verwaist. Laut »Bild«-Zeitung könnte der entsprechende Etat bald reduziert werden.
Gerhard Schröder (im Dezember 2021)

Gerhard Schröder (im Dezember 2021)

Foto: Christoph Hardt / imago images/Future Image

Gerhard Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne derzeit wieder einmal stark in der Kritik.

Eine weitere Entwicklung steht zwar offenbar nicht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Aufregung. Der Zeitpunkt allerdings lässt durchaus aufhorchen. Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro des Altbundeskanzlers diskutieren.

Wie die »Bild« (Dienstagsausgabe) berichtet,  soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: »Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.«

Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut »Bild« zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung.

Klare Worte der SPD-Chefin

SPD-Chefin Saskia Esken hatte Schröder wegen seiner jüngsten Aussagen zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Die Aufgabe seiner Mandate bei russischen Konzernen »wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt«, sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Bereits zuvor hatte Esken Schröder im SPIEGEL-Interview attackiert : »Schröder agiert seit vielen Jahren als Geschäftsmann und nicht als Elder Statesman. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen.«

Die Partei debattiert nach den neuerlichen Äußerungen Schröders erneut über Konsequenzen für den Ex-Bundeskanzler. Dieser hatte zuvor in einem Gespräch mit der »New York Times« bekräftigt, trotz massiver Kritik an seinen hoch dotierten Posten bei russischen Energieunternehmen festhalten und seine engen Verbindungen nach Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht kappen zu wollen.

jok/AFP