Entscheid zur GroKo Ex-Kanzler Schröder hofft auf "kollektive Vernunft" der SPD-Mitglieder

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt für die Zustimmung der Genossen zum Koalitionsvertrag mit der Union. Aus Niedersachsen kommt derweil Kritik an der Themensetzung der Partei.
Gerhard Schröder (beim SPD-Parteitag am 25. Juni 2017)

Gerhard Schröder (beim SPD-Parteitag am 25. Juni 2017)

Foto: Maja Hitij/ Getty Images

Altkanzler Gerhard Schröder spricht sich für die Zustimmung der SPD zu einer neuen Großen Koalition aus. Laut dem früheren Parteivorsitzenden müsse und werde die neue Führung der Sozialdemokraten um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt". Zumal die SPD bei den Verhandlungen ein Ergebnis erreicht habe, "das sich wahrlich sehen lassen kann".

Das geht aus dem Manuskript einer Rede Schröders bei der Wirtschaftsveranstaltung "Best Brands 2018" am Mittwoch in München hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt .

Laut Schröder komme es jetzt darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernähmen. Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben beziehungsweise wieder so werden. Schröder fügte hinzu: "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt."

Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder können seit Dienstag und noch bis zum 2. März per Mitgliederentscheid über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

SPD setzt laut Weil auf falsche Themen

Unterdessen hat sich Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zur derzeitigen Schwäche seiner Partei geäußert: Er sieht sie auch in einer falschen Themensetzung begründet.

"Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessieren dort kaum jemanden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Partei habe aber über Jahre darauf verzichtet, streitige Sachfragen zu klären, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen oder in der Energiepolitik. Im Wahlkampf habe die SPD auch deshalb profillos gewirkt, weil zuvor unter dem Vorsitz von Sigmar Gabriel keine Klärungen erfolgt seien.

Weil forderte, dass die niedersächsische SPD mit ihrem "richtig guten Personalangebot" einen der künftigen SPD-Kabinettsposten erhalten müsse.

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max/Reuters/dpa
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