Juso-Vize über Altkanzler »Gerhard Schröders Verhalten ist eine Schande«

Der SPD-Vorstand will weiter abwarten, ob Gerhard Schröder freiwillig seine russischen Gas-Jobs aufgibt. Der Parteinachwuchs ist kämpferischer – und fordert den Altkanzler zum Austritt auf.
Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder

Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Immer mehr Sozialdemokraten wollen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Lobbyisten-Jobs für russische Staatsunternehmen aus der Partei drängen. »Gerhard Schröders Verhalten ist eine Schande«, sagte nun Juso-Vize Philipp Türmer dem SPIEGEL. »Seine völlig unzureichende Distanzierung von Wladimir Putin und der russischen Regierung ist eine Belastung für die gesamte Bundesrepublik in dieser Situation und unsere Partei im Besonderen.«

Wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin steht Schröder seit Jahren in der Kritik. Sein Engagement im Aufsichtsrat des russischen Mineralölunternehmens Rosneft und sein geplanter Einsatz für den Gaskonzern Gazprom sind mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine für seine Partei im Grunde nicht mehr hinnehmbar.

»Eine Vielzahl Untergliederungen leiten gerade Parteiordnungsverfahren gegen ihn ein. Gerhard Schröder sollte der SPD, nachdem er ihr so großen Schaden zugefügt hat, einen letzten Dienst des Anstands erweisen, indem er den Ordnungsverfahren zuvorkommt und aus der SPD austritt«, sagte Türmer nun. Dies sei »die einzig mögliche Konsequenz, nachdem er sich weder ausreichend distanziert hat, noch seine Ämter in russischen Unternehmen niedergelegt hat. Ein Sozialdemokrat darf sich nicht von einem Diktator und Kriegstreiber finanzieren lassen.«

Am Vortag hatte bereits Juso-Chefin Jessica Rosenthal ihre Empörung zum Ausdruck gebracht. »Ich bin absolut fassungslos«, sagte sie im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. »Ich verstehe jeden Ortsverein, der sagt: Jetzt ist Schluss«, sagte Rosenthal weiter und fügte hinzu: »Natürlich ist jetzt Schluss.«

An der Basis war die Wut auf Schröder zuletzt deutlich angewachsen. Die SPD Heidelberg stellte einen Antrag auf Parteiausschluss. Auch die Spitze der Bundespartei ist nach langem Zögern inzwischen deutlich auf Distanz zu Schröder gegangen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte seinen politischen Ziehvater am Samstag dazu aufgefordert, seine umstrittenen Posten niederzulegen.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekräftigte Klingbeil die politische Abkehr von Schröder, erklärte jedoch, man wolle dem 77-Jährigen noch Zeit für eine Antwort geben, ehe man weitere Schritte berate.

kev