Altkanzler und Gazprom Kühnert wirft Schröder schädigende Profitinteressen vor

Die SPD-Spitze distanziert sich von Gerhard Schröder. »Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig«, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert über die Pläne des Ex-Kanzlers, in den Gazprom-Aufsichtsrat zu gehen.
Kevin Kühnert

Kevin Kühnert

Foto: Kay Nietfeld / dpa

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Geschäften die Partei schädigende Profitinteressen vorgeworfen. »Er verwischt dabei die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig«, sagte Kühnert dem »Tagesspiegel«  zur Absicht Schröders, in den Aufsichtsrat des russischen Konzerns Gazprom einzurücken.

»Mich beschäftigt das als Sozialdemokrat und Generalsekretär meiner Partei sehr«, sagte Kühnert über Schröders Lobbyismus weiter. Die Sozialdemokratie habe nach 1949 jenseits von Olaf Scholz »drei Kanzler gestellt, die alle Verdienste um dieses Land haben und die alle Voraussetzungen mitbrachten, nach dem Ende ihrer Amtszeit ihre politische Erfahrung für das Gemeinwohl einzusetzen«.

Schröder aber stelle »heute geschäftliche Interessen in den Vordergrund seines Handelns«. Gefragt nach den Folgen von Schröders Verhalten, sagte der Generalsekretär: »Es folgt vor allem daraus, dass Gerhard Schröder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit enorm schadet. Ich sehe nicht, dass er seiner Partei, der SPD, damit ernsthaft schaden könnte. Sein Vorgehen findet in unseren Reihen auch keinerlei Widerhall.«

Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. »Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt«, sagte er in dem Podcast »Die Agenda«.

Dies sei »eine abseitige Position« und nicht die der SPD, sagte Kühnert dazu. »Der Vorwurf des Säbelrasselns an die Ukraine ist eine offenkundige Verdrehung der Tatsachen und, mit Verlaub, einfach Mumpitz.«

Vor Kühnert waren bereits andere SPD-Politiker auf Distanz zu Schröder gegangen. »Das, was Gerhard Schröder dazu gerade macht, schadet der europäischen und deutschen Außenpolitik«, schrieb Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, in einem unter Parteifreunden verbreiteten Newsletter. »Wir müssen es deshalb so klar benennen. Die SPD ist sich einig. Sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt. Und der Kanzler ist Olaf Scholz.«

Moskau hat Tausende Soldaten an die ukrainische Grenze entsandt. International wächst die Furcht vor einem russischen Einmarsch und damit vor einem Krieg.