Geburtstagsfeier mit Putin: Kopfschütteln über Schröder

"Völlig unverantwortlich, gefährlich": Gerhard Schröder erntet für seine Geburtstagsfeier mit Wladimir Putin scharfe Kritik aus der deutschen Politik. Die Bundesregierung distanziert sich vom Altkanzler.

Umstrittene Umarmung: Putin und Schröder in St. Petersburg

Foto: Anatoly Maltsev/ dpa

Berlin - Die Geburtstagsfeier von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin ruft in der CDU scharfe Kritik hervor. Der frühere Russlandbeauftragte und heutige Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist für einen Staatsmann, der nicht mehr politisch aktiv ist, völlig unverantwortlich."

Der CDU-Politiker sagte weiter: "Die Kanzlerin und der Außenminister bemühen sich seit Wochen, die Ukraine zu stabilisieren und die EU geschlossen zu halten, Putin hingegen versucht, die Ukraine zu destabilisieren und die EU auseinander zu dividieren." Schockenhoff, der seit Jahren zu den Kritikern Putins gehört, erklärte: "Die Bilder, wie sie jetzt auf der Geburtstagsfeier des Altkanzlers in St. Petersburg entstanden sind, spielen Putins Propaganda in die Hände - das weiß auch Herr Schröder, das hat er auch zu verantworten."

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte: "Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten." Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Ich war befremdet über das Umarmungsfoto." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte in der "Bild"-Zeitung: "Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal."

Auch die Bundesregierung distanzierte sich von Schröder. Es habe "keinerlei Auftrag der Bundesregierung an den Altkanzler" gegeben, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Schröder sei "erkennbar aus der aktiven Politik ausgeschieden", hieß es weiter.

Schröders Treffen mit Putin sorgt für Aufsehen, weil offizielle deutsch-russische Treffen in der Mehrzahl wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine abgesagt worden waren. Der Altkanzler war am Montagabend in St. Petersburg auf einem Empfang der Nord Stream AG mit Putin zusammengetroffen. Fotos zeigen ihn lachend im Arm des Kreml-Chefs.

Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens, das die Ostsee-Gaspipeline betreibt, die russisches Gas nach Deutschland bringt. Auf der Feier für Schröder war auch SPD-Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, anwesend. Zudem war Philipp Mißfelder (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, zu Gast, wie ein Sprecher von North Stream bestätigte.

Grüne: Schröder torpediert Kurs des Außenministers

Schröder torpediere so "auf gefährliche Art und Weise die schwierigen Bemühungen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eindämmung der Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Schröder habe seit Ausbruch der Krise alles dafür getan, dass Deutschland in Russland als Verhandlungspartner immer weniger ernst genommen werde.

Aus seiner eigenen Partei kommt, wenn auch vorsichtige, Unterstützung für den Altkanzler. Rolf Mützenich, SPD-Außenpolitiker, sagte SPIEGEL ONLINE, ihm scheine wichtig, "dass deutsche Gesprächspartner Präsident Putin die Sorgen und Ängste der Menschen in Bezug auf die Sicherheit in Europa erläutern".

Über Schröder sagte Mützenich, dieser habe "an den Regeln und Normen der Europäischen Friedensordnung" mitgewirkt. "Ich denke, dass er ein nachhaltiges Interesse hat, diese Prinzipien zur Geltung zu bringen. Wenn er dies in einem persönlichen Gespräch erläutern kann, wäre ein solcher Inhalt hilfreich."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nahm den Altkanzler in Schutz. "Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat", sagte er. "Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klargemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden und die Destabilisierung der Ostukraine ein Ende haben müssen."

Kein Problem erkennt auch der FDP-Vize Wolfgang Kubicki in dem Treffen. "Ich finde es vernünftig, dass Altbundeskanzler Gerhard Schröder nach Russland gereist ist, weil ich finde, dass auf allen Ebenen der Dialog mit unseren russischen Gesprächspartnern aufrecht erhalten bleiben muss. Man darf Putin jetzt auch nicht dämonisieren. Denn ohne die Russen wird es keine Lösung des Ukraine-Konflikts geben", sagte er dem TV-Sender N24.

fab/sev/heb/phw/dpa