SPD-Parteitag Schröder macht Mut, Gabriel versucht's

Der Alte ist zurück: Gerhard Schröder schlüpft auf dem SPD-Parteitag in die Rolle des Mutmachers. Schnell zeigt sich, wie nötig die Genossen das haben - vor allem Parteichef Gabriel.

SPD-Chef Gabriel, Ex-Kanzler Schröder: "Nur Mut"
AP/dpa

SPD-Chef Gabriel, Ex-Kanzler Schröder: "Nur Mut"

Von und


Gerhard Schröder ist das dann doch ein bisschen zu viel. Acht Jahre lang hat er nicht mehr auf einem SPD-Bundesparteitag gesprochen, nun wollen die Genossen gar nicht mehr aufhören, ihn für seinen Auftritt zu beklatschen. Standing Ovations für den Altkanzler. Irgendwann zieht Schröder die neben ihm stehende Dame am Arm. "Nu' lasst mal gut sein", soll das bedeuten.

Schröder hat eine sehr unschröderische Rede gehalten. Sehr leise und beinahe zart erinnerte er an die beiden SPD-Granden Helmut Schmidt und Egon Bahr sowie den ebenfalls in diesem Jahr gestorbenen Günter Grass, der jahrzehntelang Freund und Helfer der Sozialdemokraten war.

Seit seinen Arbeitsmarktreformen pflegen Schröder und die SPD ja ein schwieriges Verhältnis. Nach diesem Auftritt vor den rund 600 Delegierten ist es jedenfalls ein bisschen geheilt.

Schröder hat seiner Partei vor allem eine Botschaft mitgebracht: nur Mut.

Er erinnert daran, wie Helmut Schmidt als Kanzler geführt habe, wie klar Egon Bahr als Chefberater des damaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt die sogenannte Ostpolitik vorantrieb. "Lasst uns das nicht vergessen", ruft Schröder in den Saal. Für verantwortungsvolle Politik einzustehen, darin liege der Kern der SPD: "Das gibt uns die Kraft."

Sozialdemokraten Schröder, Gabriel: "Nicht vergessen"
DPA

Sozialdemokraten Schröder, Gabriel: "Nicht vergessen"

Mut kann die SPD in diesen Tagen ganz gut gebrauchen. Eine außenpolitische Krise jagt die nächste, innenpolitisch steht Deutschland angesichts der Flüchtlingszahlen vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Aber es gibt für die Regierungspartei SPD noch ein Problem bei diesem Thema: CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrem Willkommenskurs so weit links positioniert, dass die SPD Gefahr läuft, Merkel rechts zu überholen.

Merkel steht inzwischen so unter Druck in der Union, dass der bevorstehende CDU-Parteitag für sie richtig ungemütlich werden könnte. Davon ist man bei der SPD weit entfernt, Sigmar Gabriel sitzt fest im Sattel und darf sich für Freitag ein erfreuliches Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden erhoffen.

Die Zustimmung zum eben beschlossenen deutschen Militäreinsatz in Syrien teilt zwar nicht jeder Delegierte, aber am Ende bekommt der außenpolitische Leitantrag am Donnerstagnachmittag eine riesige Mehrheit. Auch wenn die SPD in der Koalition nur den Juniorpartner stellt - mitunter wissen die Parteitagsdelegierten schon, was Regierungsverantwortung heißt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier drückt das so aus: "Das Nein steht nicht immer moralisch automatisch auf einer höheren Stufe."

Aber in der Flüchtlingspolitik steckt auch Gabriel in der Klemme, er hört jeden Tag die Klagen aus den Ländern und Kommunen. Nur: Was tun als SPD? Die Genossen wollen die Menschen ja auch willkommen heißen, aber eben ernsthaft: mit Integrations-, Bildungs- und Ausbildungskonzepten. Gerade deshalb, finden sie, gibt es natürlich Grenzen der Belastbarkeit.

"Wir stoßen an unsere Grenzen", sagt etwa Fraktionschef Thomas Oppermann. Aber eine Obergrenze wiederum will man nicht - erst recht wohl nicht, weil diese Forderung immer lauter aus der Union kommt. Und weil sie wohl nur umzusetzen wäre, wenn man faktisch das Grundrecht auf Asyl abschaffte: eine rote Linie für die SPD. Stattdessen setzen Gabriel und Co. auf eine Kontingentlösung mit der Türkei.

SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag: "Mir ist hier zu viel Schulterklopfen"
DPA

SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag: "Mir ist hier zu viel Schulterklopfen"

Sigmar Gabriel hört der Debatte über den Flüchtlingsleitantrag mit verschränkten Armen zu. Er erlebt Redner wie Oppermann, aber auch Delegierte, die am liebsten jedes kritische Wort zu den Problemen mit der Flüchtlingskrise aus dem Antrag getilgt sähen.

Und irgendwann reicht es dem Vorsitzenden: Er tritt selbst ans Rednerpult. "Mir ist hier zu viel Schulterklopfen", sagt er. Stattdessen erfordere die Lage "absoluten Realismus".

Es ist ein fulminanter Auftritt, an dessen Ende Gabriels Stimme kratzig klingt. Was er den Delegierten klar machen will: Die politisch Handelnden, ob im Bund, den Ländern oder den Kommunen, brauchen jetzt ein bisschen Beinfreiheit - und keine unrealistischen Dogmen.

Dabei hatte Gabriel bereits am Vortag zu spüren bekommen, wie gering seine eigene Beinfreiheit in der Flüchtlingsfrage ist: Schon als sich am Mittwochnachmittag das Parteipräsidium traf, hielt er ein ähnliches Plädoyer. Man müsse mehr auf die Probleme in den Kommunen, auf die Sorgen der Bürger achten, forderte Gabriel dem Vernehmen nach. Doch seine Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel und Hannelore Kraft konterten: Es gehe darum, Haltung zu beweisen, so NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Es wurde laut im Raum. Nach einer halben Stunde, so berichten Teilnehmer, sei Gabriel eingefangen gewesen.

Die SPD setzt sich damit sichtbar von der Union ab - ein Kurs, den Gabriel verhindern wollte. Er ist es, der als Vizekanzler die Parteitagsbeschlüsse in Regierungspolitik umsetzen muss. Und Gabriel bleibt dabei: Jenseits des Bundesparteitags, vor Ort, sehen auch viele Sozialdemokraten die Flüchtlingslage ein bisschen anders.

Gerhard Schröder erinnerte zu Beginn des Parteitags in seiner Helmut-Schmidt-Würdigung so an den Verstorbenen: "Nie hat er gezögert. Immer hat er schnell, entschlossen und vor allem verantwortungsvoll gehandelt."

Es ist nicht leicht in diesen Tagen für Sigmar Gabriel, auf diesen Wegen zu wandeln.

Videoanalyse zum SPD-Parteitag:

SPIEGEL ONLINE

insgesamt 89 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Minster 10.12.2015
1.
Sigi ist am Ende. Er ist es doch, der sich von der SPD entfernt, indem er zu sehr mit Merkel auf einer Linie steht. Das muss nicht mal was mit der Flüchtling Problematik zu tun gehabt haben. Er ist es, der die SPD ihre Identität Schaden zufügt und damit jegliches Recht ein ernsthafter Kanzler Kandidat zu sein, schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt ist.
Knackeule 10.12.2015
2. Der Mutmacher
Der Totengräber der SPD, Gerhard Schröder, der die SPD mit seiner "Agenda2010"-Kamikaze-Politik wider die Interessen der Stammwähler dauerhaft auf 25 % Zustimmung brachte, will der Zombie-Partei SPD "mutmachen". Das macht Sinn, das paßt. Blöd ist nur, dass keine Sau die SPD mehr braucht. Aber egal, Hauptsache, die Stimmung beim Parteitag ist gut.
stacheldraht07 10.12.2015
3. Schröder, ernsthaft?
Der Mann der Hartz IV eingeführt hat, die Rentenformel zugunsten der Versicherungsindustrie änderte (und dafür 1 Million Euro für die "Buchrechte" von Markus Maschmeier bekam), der die Heuschrecken ins Land ließ und Jugoslawien überfallen hat um dort einzumarschieren? Der Schröder?
Eugenius4 10.12.2015
4. It's not the economy, stupid!
Was auch immer die Sozialdemokratie versucht, um wirtschaftlich kompetenter zu erscheinen als ihre Widersacher, kann nur scheitern. Gegen entsprechende Vorurteile bei den Wählern wird sich die SPD niemals durchsetzen. Nach langer Zeit sollte sie sich auf ihre eigentliche Kernkompetenz zurückbesinnen: soziale Gerechtigkeit! Aber dazu fehlen sowohl Mut wie Köpfe. Und es ist ein langer Weg, denn Glaubwürdigkeit wird nur sehr mühsam zurückgewonnen. Ein Rat: Gerade zu Parteitagen sollte man Gerhard Schröder lieber verstecken, anstatt ihn auch noch über echte Sozialdemokraten wie Egon Bahr schwadronieren zu lassen. Wer der "Genosse der Bosse" war (ist), ist bei der ehemaligen Kernklientel bis heute nicht vergessen und nicht vergeben.
bikerrolf 10.12.2015
5. Einfache Rechnung
Gabriel plus Schröder gleich Totengräber der SPD plus aktuelles Elend oder in Ziffern 18 Prozent. Wetten dass? Demnächst in Baden-Württemberg die trostlose Generalprobe.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.