Nach »New York Times«-Interview NRW-Ministerpräsident verlangt Schröders Rauswurf aus der SPD
Gerhard Schröder (2020)
Foto: Kay Nietfeld / dpaNach dem Interview des Altkanzlers mit der »New York Times« wächst der Druck auf Gerhard Schröder. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung nun die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gefordert. »Das Interview in der ›New York Times‹ ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben«, sagte Wüst am Sonntagabend bei Bild TV . Er nannte Schröders Verhalten »schamlos«.
Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: »Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.« Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. »Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen«, forderte Wüst.
Hendrik Wüst (im Januar 2022)
Foto: Oliver Berg / dpaAls Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: »Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt.«
Schröder hatte sich in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der »New York Times« gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Gleichzeitig nannte er Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen »Fehler«.
Es handelte sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten. Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zu Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei. In dem Interview wies er Kritik pauschal zurück: »Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«, so Schröder: »Das ist nicht mein Ding.«
In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder zur Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf.
Scharfe Kritik auch von Fachleuten
Schröder äußerte sich in dem Interview nicht zu dieser Forderung. Er sagte lediglich, dass er »zurücktreten« würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellt. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Vor Wüst hatten sich bereits andere Unionspolitiker zu Wort gemeldet. Marco Wanderwitz etwa, früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet Schröder als »Bundeskanzler der Schande«: Er mache sich »sehenden Auges nochmals gemein mit dem russischen Kriegsverbrecher«.
Und die Historikerin Franziska Davies von der Universität München schreibt, Schröder sei »größenwahnsinnig, narzisstisch, empathielos, korrumpiert, gierig – nichts Neues«.
Unterstützung erhielt Schröder aus dem rechten Lager.
Seine Äußerungen seien vernünftig und im deutschen Interesse, twitterte etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt. »Nüchterne Interessenpolitik« sei »das Gebot der Stunde«.
