Sawsan Chebli kritisiert Gerhard Schröder "Es ist traurig, wie ihm der moralische Kompass abhandengekommen ist"

Gerhard Schröder zweifelt im Fall Nawalny an der Sichtweise der Bundesregierung - und bringt damit die SPD in eine unangenehme Lage. Deutliche Kritik am Altkanzler üben aber nur wenige Genossen.
SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli: "Gerhard Schröder rechtfertigt die Ablenkungsmanöver des Kreml"

SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli: "Gerhard Schröder rechtfertigt die Ablenkungsmanöver des Kreml"

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Es hat lange gedauert, bis Altkanzler Gerhard Schröder sich zum Fall Nawalny äußerte. In seinem aktuellen Podcast "Gerhard Schröder - Die Agenda" war es nun so weit. Doch die Reaktion des 76-Jährigen fiel ernüchternd aus. Schröder sieht die Verantwortung für die Vergiftung des russischen Oppositionellen nicht als geklärt an. "Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (...) gesicherte Fakten gibt es ja nicht", sagte er. Die Forderung der Bundesregierung an Moskau, den Fall umfassend aufzuklären, bezeichnete Schröder zwar als berechtigt. Er forderte aber auch, den russischen Behörden auf dem Weg der Rechtshilfe Informationen zur Verfügung zu stellen.

Aus den anderen Parteien gibt es Kritik an den Aussagen. Am deutlichsten wird der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn. "Ich habe höchsten Zweifel, ob Gerhard #Schröder  des Titels "Bundeskanzler a.D." noch würdig ist", schrieb er auf Twitter.

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Der Altkanzler bringt seine Partei damit in eine unangenehme Lage. Die Außenpolitiker halten sich bedeckt. Man wolle ihn nicht noch aufwerten, hieß es. Mehrere Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollten Schröders Aussagen auf Anfrage nicht kommentieren. Auch das Auswärtige Amt, geführt vom SPD-Minister Heiko Maas, wollte sich nicht äußern.

Harte Kritik kommt hingegen von der SPD-Staatssekretärin in Berlin und früheren stellvertretenden Sprecherin im Auswärtigen Amt, Sawsan Chebli. "Es ist traurig anzusehen, wie ihm der moralische Kompass abhandengekommen ist. Ein Oppositioneller, ein Mensch, wird grausam vergiftet und Gerhard Schröder rechtfertigt die Ablenkungsmanöver des Kreml", sagt sie dem SPIEGEL zu Schröder. Es gebe eben Politiker, deren Rat und Erfahrungen auch nach 50 Jahren noch von Wert seien. "Denn sie sind von Haltung inspiriert. Egon Bahr war ein solcher. Gerhard Schröder gehört für mich nicht dazu. Das schmerzt, weil ich Schröder einst für unseren Größten hielt."

Auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef Ralf Stegner spricht von einer unangemessenen Aussage Schröders. "Interview- oder auch Podcast-Politik ist in solchen Fällen nicht hilfreich", sagte er dem SPIEGEL. "Die Erwartung, dass Russland zur Aufklärung beiträgt, ist nicht nur berechtigt, sie ist notwendig. Insofern sind die Äußerungen des Altkanzlers an dieser Stelle überhaupt nicht hilfreich. Sich zu Nord Stream 2 zu äußern, ist das eine, bei Nawalny aber braucht es jetzt Aufklärung und keine Podcasts."

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Schröder hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Zeit als Kanzler eng zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Der frühere SPD-Chef hat nach dem Ende seiner politischen Laufbahn mehrere Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft übernommen. Neben seinem Posten bei Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostseepipeline Nord Stream.

Nawalny war im August während eines Inlandflugs in Russland zusammengebrochen und wurde später zur Behandlung in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht. Wochenlang lag er dort in einem künstlichen Koma, wurde inzwischen aber entlassen und hält sich weiter in Berlin auf. Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.

cte/sev/til
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