Putin-Verbindung des Altkanzlers SPD-Politiker fordern von Klingbeil Machtwort zu Schröder

Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin wird Gerhard Schröder zunehmend zur Belastung für die SPD. In der Partei wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an der Zurückhaltung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Altkanzler Schröder: »Völlig entgleist«

Altkanzler Schröder: »Völlig entgleist«

Foto: Markus Schreiber/ dpa

In der SPD wächst der Unmut über die Passivität der Parteiführung in der Causa Schröder. »Gerhard Schröders Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei, das ist einfach nur unerträglich«, sagte die SPD-Politikerin Gesine Schwan dem SPIEGEL. »Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen, wie wir als Sozialdemokraten einen klaren Schnitt zu Schröder hinbekommen. Ich hoffe, dass es Lars Klingbeil gelingt, die SPD davor zu schützen, immer wieder mit Schröder in Verbindung gebracht zu werden.«

Sie habe Schröder einmal »durchaus geschätzt«, sagte Schwan, die 2019 für den Parteivorsitz kandidierte. Aber der Altkanzler sei »ein freiwilliger Lobbyist für einen kriegsführenden Aggressor«. Er sei »völlig entgleist«.

Auch andere Teile der Partei fordern angesichts von Schröders Weigerung, seine Jobs in russischen Konzernen niederzulegen, ein Machtwort der SPD-Spitze. »Putin droht mit Atomwaffen und Schröder schafft es nicht, sich von seinem Kriegsfreund zu lösen«, kritisierte der Vorsitzende der SPD in Bremerhaven, Martin Günthner. »Aber die Parteispitze duckt sich weg. Das tut der SPD nicht gut. Sie sollte Schröder jetzt rasch zur Persona non grata erklären, die nirgends mehr eingeladen wird.«

»Gerhard Schröders Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei, das ist einfach nur unerträglich.«

Gesine Schwan

Zudem müsse »der Druck erhöht werden«, damit Schröder endlich seine Jobs aufgebe. »Mit seiner Weigerung fällt Schröder auch Olaf Scholz permanent in den Rücken. Das ist kein haltbarer Zustand.« Er kenne niemanden mehr in der SPD, der sich für Schröder trotz seiner Verdienste nicht schäme.

»Ausschlussverfahren prüfen«

Auf einen Bruch mit Schröder drängt auch die SPD im baden-württembergischen Heidelberg. Der dortige Kreisvorstand verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen Antrag mit einem unmissverständlichen Appell, auch an die Bundespartei.

Parteifreunde Schröder, Klingbeil, im August 2017 nach einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen

Parteifreunde Schröder, Klingbeil, im August 2017 nach einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen

Foto: Carmen Jaspersen / picture alliance / Carmen Jaspersen / dpa

»Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Wladimir Putin zu distanzieren«, heißt es in dem Beschluss, der dem SPIEGEL vorliegt.

Sollte sich Schröder weigern, fordern die Heidelberger Genossen die Bundes-SPD zum Handeln auf. Diese müsse in diesem Fall »ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen«, schreiben die Heidelberger Genossen. Die Verteidigung und Unterstützung »eines Kriegsverbrechers« sei mit der Mitgliedschaft in der SPD »unvereinbar«.

Auch der Jugendverband der SPD in Leipzig sprach sich für einen Ausschluss Schröders aus der Partei aus. Gerhard Schröder sei ein Profiteur und Unterstützer des russischen Regimes und gefährde mit seinen Äußerungen den internationalen Frieden, schrieben die örtlichen Jusos auf Facebook.

vme/kev/cte/hof
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