Appell an die Mitglieder Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis

"Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise": Frühere Vorsitzende werben nach SPIEGEL-Informationen mit einem öffentlichen Aufruf an der SPD-Basis für Zusammenhalt. Zwei Unterschriften fehlen.
Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder: "Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei"

Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder: "Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei"

Foto: Maja Hitij/ Getty Images

Es ist ein Weckruf kurz vor den entscheidenden Weichenstellungen im Parteivorstand kommende Woche. Neun frühere SPD-Vorsitzende wenden sich mit einem "öffentlichen Aufruf" an die Basis der Partei. Sie wollen den rund 440.000 Genossinnen und Genossen in der Krise neuen Mut machen.

"Wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei" - so beginnt der Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt und von Ex-Kanzler Gerhard Schröder initiiert wurde: "Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann."

Die SPD habe als Volkspartei "in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind", heißt es weiter.

Neben Gerhard Schröder haben die früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz unterzeichnet.

Schröder, SPD-Chef von 1999 bis 2004, hatte sich zuerst mit Hans-Jochen Vogel inhaltlich besprochen, der zwischen 1987 und 1991 an der Spitze der Partei stand. Danach formulierte der Altkanzler das Schreiben und kontaktierte nach SPIEGEL-Informationen alle noch lebenden ehemaligen Parteivorsitzenden - mit Ausnahme Oskar Lafontaines, der die SPD im Jahr 2005 verlassen hatte. Außer Andrea Nahles unterzeichneten daraufhin alle Eingeladenen.

Die Ex-Chefs appellieren an die Tradition der Partei und den Stolz ihrer Mitglieder: "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen."

Die SPD werde auch künftig gebraucht, "um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen".

Schröder und Co. verweisen auf sozialdemokratische Positivbeispiele in der europäischen Nachbarschaft, auf Erfolge in Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark. Auch Kommunal- und Landespolitiker werden als Vorbilder aufgeführt und direkt angesprochen: "Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität."

Ex-Parteichefs Schröder, Hans-Jochen Vogel im Jahr 2016

Ex-Parteichefs Schröder, Hans-Jochen Vogel im Jahr 2016

Foto: Astrid Schmidhuber/ imago images

Für einen Neuanfang brauche es nun "die Hilfe aller in der Partei". Die neun rufen die Mitglieder dazu auf, "geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen". Dazu gehörten "selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen - untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner". Doch am Ende brauche es "Geschlossenheit und Solidarität".

Die Ex-Vorsitzenden äußern sich damit zu Beginn entscheidender Tage für die SPD. Denn am kommenden Montag soll der SPD-Vorstand das weitere Vorgehen in der Führungsfrage festlegen. Die zentralen Fragen: Wer kandidiert für den Vorsitz? Wird der eigentlich auf Dezember terminierte Parteitag vorgezogen? Welches Mitspracherecht haben die Mitglieder? Gibt es eine Doppelspitze?

In den letzten Tagen beteiligten sich bei einer SPD-Online-Umfrage unter Mitgliedern mehr als 23.000 Sozialdemokraten an Strukturfragen. Die Angaben der Mitglieder würden nun ausgewertet, heißt es aus der Partei. Als Tendenz zeichne sich ab, dass die Mehrheit eine verbindliche Befragung der Mitglieder bei der künftigen Besetzung des SPD-Vorsitzes wolle, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Zudem gebe es den großen Wunsch, dass die Partei von einer Doppelspitze geführt werde.

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sef
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