Empörung über SPD-Mann und Gaslobbyisten Schröder »Eine Schande für Deutschland«

Zum ersten Mal äußerte sich Gerhard Schröder ausführlich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine – und bringt damit Fachleute und Politiker in Rage. Zuspruch erhält der Putin-Vertraute aus der AfD.
Gaslobbyist Schröder: »Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«

Gaslobbyist Schröder: »Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«

Foto: Laetitia Vancon / The New York Times / Redux / laif

Eigentlich waren die Zeiten vorbei, in denen große US-Medien ausführlich über Gerhard Schröder berichteten. Und eigentlich wäre gerade eine gute Zeit, um sich als letzter noch lebender SPD-Altkanzler an der Debatte über den grauenhaften Krieg in Osteuropa mit besonnenen Beiträgen zu beteiligen, im Idealfall auch mit selbstkritischen Einlassungen.

Aber es sind halt besondere Zeiten, und Gerhard Schröder ist ein besonderer Altkanzler. So kommt es, dass die »New York Times« den heutigen Gaslobbyisten nun als »Putins Mann in Deutschland« bezeichnet – und in einem bemerkenswerten Artikel über Schröder das Bild eines Mannes zeichnet, der sich weder vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Wladimir Putin lossagen noch sonst irgendwelche Fehler im Umgang mit Russland einräumen möchte.

Das Echo auf diesen Text ist verheerend.

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz etwa, früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet Schröder als »Bundeskanzler der Schande« : Er mache sich »sehenden Auges nochmals gemein mit dem russischen Kriegsverbrecher«.

»Ein Vermittler, der auf der Gehaltsliste einer Seite steht. Really?«

Grünen-Politiker Volker Beck

Tatsächlich betonte Schröder gegenüber der »New York Times«, er wolle seine engen Beziehungen nach Moskau nicht beenden. »Sie können ein Land wie Russland langfristig nicht isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich«, sagte er zur Begründung. Zudem wies er Kritik pauschal zurück: »Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«, sagt er. »Das ist nicht mein Ding.«

Schröder ist eng mit Putin befreundet und steht in Diensten russischer Energiekonzerne, etwa als Aufsichtsratschef beim russischen Energieriesen Rosneft. Er wisse, so behauptete er nun, »dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden«. Das aber sei »nicht so leicht«. Es gebe »ein paar Punkte, die geklärt werden müssen«. Was genau er damit meinte, ist unklar, klar ist hingegen: Putin möchte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zweifelsohne beenden – mit einem militärischen Sieg.

Schröder bekräftigte, dass er zwischen den Kriegsparteien vermitteln könne: »Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir.« Auch an diesem Vorschlag entzündet sich Kritik. Der Grünen-Politiker Volker Beck formulierte seine Empörung über den Putin-Vertrauten und Gaslobbyisten als Frage : »Ein Vermittler, der auf der Gehaltsliste einer Seite steht. Really?«

Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta zog eine Parallele  zur SPD-Politikerin Manuela Schwesig und ihrem Parteifreund Erwin Sellering, die in Mecklenburg-Vorpommern mithilfe der vom Kreml mitfinanzierten »Klimastiftung MV« die umstrittene Ostseepipeline Nordstram 2 fertigstellen wollten. Schwesig weist Rücktrittsforderungen bislang zurück, und Sellering wollte die Arbeit der Stiftung sogar als Vorsitzender fortführen. Die Fälle Schröder und Sellering zeigten, so Piechotta, dass Parteien gründlich prüfen müssen, ob ihre Leute »charakterlich wirklich für Staatsämter geeignet sind. Und was passiert, wenn Parteien dabei versagen«.

Empört zeigt  sich auch Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union. Seine Partei habe die Verantwortlichen der sogenannten Maskenaffäre »rausgeschmissen«, aber bei der SPD dürften »Schröder und Schwesig ohne Konsequenzen munter weiter für Putin lobbyieren«. Diese »Russlandconnection«, so Kuban, sei »eine Schande für Deutschland«.

»Größenwahnsinnig, narzisstisch, empathielos, korrumpiert, gierig – nichts Neues«

Historikerin Franziska Davies auf Twitter

Deutliche Kritik an Schröder äußerten zudem Fachleute. Jan Behrends, ein auf Osteuropa spezialisierter Geschichtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, zeigte sich auf Twitter  fassungslos darüber, dass die SPD »so jemand noch in ihren Reihen dulden« könne. Und die Historikerin Franziska Davies von der Universität München schreibt , Schröder sei »größenwahnsinnig, narzisstisch, empathielos, korrumpiert, gierig – nichts Neues«.

Zu den vergleichsweise Wenigen, die Schröder öffentlich verteidigen, zählen extrem rechte Politiker. Schröders Äußerungen seien vernünftig und im deutschen Interesse, twitterte  etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichhardt aus Sachsen-Anhalt. »Nüchterne Interessenpolitik« sei »das Gebot der Stunde«.

Für die SPD kommt all das zur Unzeit. Die Partei muss sich seit Wochen gegen Vorwürfe verteidigen, sie habe in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr auf Annäherung zu Russland gesetzt und dabei Risiken außer Acht gelassen. Bundeskanzler Olaf Scholz wies solche Kritik zuletzt im Gespräch mit dem SPIEGEL  als »Zerrbild von sozialdemokratischer Politik« zurück. Er verteidigte vor allem die Entspannungspolitik der Regierungschefs Willy Brandt und Helmut Schmidt – erwähnte den dritten SPD-Kanzler Schröder aber nicht.

Abgehakt ist die Angelegenheit für die Sozialdemokraten jedenfalls wohl noch lange nicht. Im Juni findet die Hauptversammlung des Energieriesen Gazprom statt, auf der Schröder in den Aufsichtsrat gewählt werden soll. Ob der 78-Jährige die Nominierung annimmt, trotz des brutalen Angriffskrieges und der lauter werdenden Kritik an seiner Nähe zum Kreml? Im Gespräch mit der »New York Times« ließ er das offen.

mxw/dpa