Kappung fast aller Leistungen Union will Altkanzler Schröder nur noch Personenschutz gewähren

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder Büro, Personal und Versorgungsleistungen zu. Nun setzt sich die Union dafür ein, ihm wegen seiner Kremlnähe nahezu alles zu streichen. Der Antrag ist nicht der erste Vorstoß.
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Seit bald drei Monaten führt Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine einen blutigen Angriffskrieg. Gerhard Schröder gilt als enger Vertrauter Putins, bis heute hat er Posten in russischen Energiekonzernen inne. Nun will die Union die Amtsausstattung des SPD-Altkanzlers wegen seiner Russlandkontakte nahezu komplett streichen. CDU und CSU wollen entsprechende Anträge in den Haushaltsausschuss in dieser Woche einbringen, teilte ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase mit.

Es würde fast alle staatliche Unterstützung Schröders betreffen: Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukrainekriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. »Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte«, schreiben die Haushälter.

407.000 Euro aus der Staatskasse

Um die Anträge zu beschließen, wäre die Union auf Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angewiesen. Die Chancen stehen gut: Auch die SPD hatte sich von Schröder distanziert und ihn aufgefordert, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft und bei Gazprom aufzugeben. Konsequenzen zog die SPD-Führung vorerst nicht, es gibt jedoch Anträge auf einen Parteiausschluss.

Die Unionsanträge sind auch nicht die ersten Vorstöße, Schröder wegen seiner Russlandnähe staatliche Unterstützung zu kürzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm sein Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse. Aus der Union kam zudem ein Vorstoß, Schröder die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben für mehrere russische Energieunternehmen.

mrc/dpa/Reuters