Gefahren für die Freiheit Die FDP muss sich der dunklen Seite der Digitalisierung stellen

Die FDP hat die Gefahren der Digitalisierung nicht im Blick, warnt der Altliberale Gerhart Baum. Vor dem Parteitag fordert er Christian Lindner auf, den Kampf gegen drohende Fremdbestimmung zum zentralen Thema zu machen.

FDP-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017: "Es nützt nicht viel, wenn das Thema in einem Parteiprogramm steht"
imago/Müller-Stauffenberg

FDP-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017: "Es nützt nicht viel, wenn das Thema in einem Parteiprogramm steht"


Die FDP gründet sich im Kern traditionell auf zwei Säulen, die ihre Identität und Unverwechselbarkeit ausmachen:

  • eine Politik, die marktwirtschaftliche Entfaltung in sozialer Verantwortung und Leistungschancen durch Bildung ermöglicht;
  • und eine Politik, die das Individuum generell vor ungerechtfertigten Einschränkungen der Freiheit schützt.

Das erste Politikfeld kam in der FDP immer relativ gut zur Geltung. Das zweite, vor allem in der Ausprägung der Bürgerrechtspolitik, stand dagegen oft im Schatten. In der Bundestagsfraktion engagieren sich heute einige Mitglieder durchaus auf diesem Feld, es gibt bemerkenswerte Fraktionsinitiativen bis hin zu Verfassungsbeschwerden gegen überbordende Freiheitseinschränkungen.

Dennoch: Das Bild der FDP wird eher durch andere Politikfelder geprägt. Das muss sich ändern.

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    Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Gerhart Baum, geboren 1932 in Dresden, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister im sozial-liberalen Kabinett des damaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Zuvor war er während der Kanzlerschaft Willy Brandts sechs Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Von 1982 bis 1991 war er stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, von 1972 bis 1994 saß er für die Liberalen im Bundestag. Baum gilt noch heute als einer der profiliertesten Vertreter des linksliberalen Flügels der Partei.

Eine große Herausforderung der Freiheit in diesem Jahrhundert haben die Liberalen bisher nicht zu ihrem Thema gemacht: die Nachtseite der Digitalisierung, das heißt, die durch die Digitalisierung herbeigeführten Freiheitsgefährdungen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen spricht vom "digitalen Zeitalter". Sie warnt vor den negativen Folgen für die Menschenwürde und hat zu deren Schutz einen Sonderberichterstatter benannt.

Diese dunkle Seite der Digitalisierung wird in ähnlicher Weise vernachlässigt wie in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Kriege in der wirtschaftlichen Aufschwungsphase der Umweltschutz - übrigens auch ein Menschenrecht. Er wurde als Killer von Wirtschaftswachstum verunglimpft und war doch ein Wachstumsmotor.

Seitdem wir in den Siebzigerjahren den Grundstein dafür legten, hatte es eine ganze Generation an FDP-Politikern nicht interessiert. Das hat sich jetzt erfreulicherweise geändert. Dieser Fehler darf der aktuellen Generation bei den Freiheitsfragen der Digitalisierung nicht erneut unterlaufen.

Die FDP sollte die Datenschutzgrundverordnung aufwerten, nicht abwerten

Die Lage ist ernst. In rasender Geschwindigkeit werden Menschen, Geräte und Informationen miteinander verbunden. "Quantencomputer werden alles verändern. Auch die Biologie des Menschen", sagte das Physikgenie Stephen Hawking. Durch Missbrauch von Daten wird die Selbstbestimmung der Menschen eingeschränkt.

Der Kampf gegen Fremdbestimmung - das ist doch eine klassische Herausforderung für Liberale. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Freiheitsgefährdungen vom Staat oder wie neuerdings vermehrt von Privaten ausgehen. Inzwischen wissen wir, wie der einzelne Mensch, aber auch ganze Gesellschaften manipuliert und demokratische Prozesse gefährdet werden.

Roboterarm: "Die Selbstbestimmung der Menschen wird eingeschränkt"
obs/Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin/Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX

Roboterarm: "Die Selbstbestimmung der Menschen wird eingeschränkt"

Selbst das Silicon Valley nimmt Abstand von der jahrelang verfochtenen Meinung "privacy is no longer a social norm". Auch von dort gehen plötzlich Initiativen zur Regulierung aus. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird weltweit als Meilenstein einer solchen Regulierung der IT-Welt gefeiert und von Kalifornien kopiert. Die FDP sollte sie aufwerten und nicht abwerten.

Es besteht Handlungsbedarf. Der öffentliche Diskurs ist lebhaft in Gang gekommen. An ihm muss sich liberale Politik bewusstseinsbildend mit liberalen Lösungen beteiligen. Es besteht auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2008 in einem von Liberalen erstrittenen Grundsatzurteil die Politik zum Schutz der Privatheit gegenüber dem Staat und Privaten verpflichtet. Geschützt sind alle privat genutzten informationstechnischen Systeme - und diese breiten sich rasant aus. Bisher ist zu deren Bändigung nicht viel passiert.

Es wäre fatal, Wirtschaftsinteressen gegen das Grundgesetz auszuspielen

Wir sind von Sensoren umgeben. So wird das Auto zu einem fahrenden Computer und übermittelt immer mehr Daten, die tief in die Privatheit eingreifen. Die juristische Herausforderung liegt darin, die bewährten Prinzipien des Schutzes der Freiheit vor dem Staat auf die modernen Freiheitsgefährdungen durch Private zu übertragen.

Es nützt nicht viel, wenn das Thema in einem Parteiprogramm steht. Die führenden Repräsentanten der FDP müssen dafür stehen - auch auf Parteitagen. Sie sollten sich nicht leiten lassen von einem Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Freiheitsinteressen. Es wäre fatal, Wirtschaftsinteressen gegen das Grundgesetz auszuspielen. Bei Lichte besehen besteht kein Gegensatz. Bringt man beides zusammen, so ist das immer ein Vorteil.

Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberale haben sich in guten Zeiten zum Wohle der Partei nie als Gegensatz empfunden. Und es kann auch nicht nur darauf ankommen, wie viele Wähler man gewinnt. Man kann und man muss auch Themen unabhängig davon setzen. Das haben wir in den Siebzigerjahren mit dem Umweltschutz getan, als kaum einer etwas davon wissen wollte.

Diese neuen Verletzungen der Freiheit gehen weit über das Feld klassischer Bürgerrechtspolitik hinaus, das vom Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit gekennzeichnet ist. Die Große Koalition war und ist auch dort kein überzeugender Anwalt der Freiheit. Da sind nach wie vor Widerstand und Korrektur gegen Sicherheitswahn geboten. Und ich kann bei aller Veränderung der Grünen nicht erkennen, dass sie diese Themen konsequent besetzten. Das ist die Chance der FDP.



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Ayanami 25.04.2019
1. Ja gut
Viel Gelaber, wenig Substanz. Private Daten müssen geschützt werden, sag bloß. Die DSGVO ist nicht das Ende der Möglichkeiten, aha. Die FDP soll sich darum kümmern, mhm-mhm. Das möchte ich ja mal sehen, wie die FDP sich darum kümmert, wenn sie nach der nächsten Wahl mit AKK koaliert. Wovon sie nun wirklich weit entfernt ist, nur mal so. Fazit: Der Autor meint es gut, teilt uns aber nichts mit, was wir nicht schon wissen. Und sein Appell wird auf fruchtlosen Boden fallen.
kraut&ruebe 25.04.2019
2. Bedenkenträger
Deutschland ist bei der Digitalisierung jetzt schon abgehängt, da sollte sich ein ewig vorgestriger Bedenkenträger wie Herr Baum doch sicher fühlen.
beathovenr66 25.04.2019
3. Lindnershow
Hoffentlich regeneriert die Veranstaltung nicht zur üblichen, verzichtbaren Lindnershow und Linda Teuteberg zeigt, dass die FDP über glatte und kalte Selbstbeweihräucherung hinaus qualitative Inhalte und Ideen hat, die sich eben nicht in Lindnerscher Selbstdarstellung erschöpfen.
phbbonn 25.04.2019
4. Vergangene Zeiten
Man muss Herrn Baum zugute halten, dass er tatsächlich einer der letzten wirklich Liberalen in der FDP ist, allein sein Ruf wird verhallen in mit Lobbygeld vergoldeten Ohren seiner Parteimitglieder. Die FDP hat immer wieder von sich behauptet: jetzt kümmern wir uns auch wieder um die bürgerlichen, liberalen Werte. Daraus geworden ist wie immer: nichts (außer in der Zeit von Frau Leutheuser-Schnarrenberger). Die FDP hält sich zur Zeit mit bunter Design Folklore und dem Bonus des nicht liefern müssen über der 5 Prozent Hürde. Das wird nicht ewig gut gehen, die Kernwählerschaft der FDP stirbt aus. Mit Herrn Lindner sehe ich sicherlich keine inhaltliche Wende kommen. Weiß Geistes Kind er ist kann man ja in seinem Jugendvideo beobachten. Inhaltlich hat sich da seitdem nicht viel getan. Nur die Bildqualität wurde besser.
claus7447 25.04.2019
5. Man muss die FDP auch mal erinnern
Das sie in ihrer letzten Regierungsphase sich vehement dafür eingesetzt hat, dass die Versorgung mit Internet in Deutschland damals nicht in die Grundversorgung mit aufgenommen wurde (Strom, Gas, Wasser). Man argumentierte damals: das regelt die Industrie alleine. Ja die FDP und ihr glaube das alles sich von alleine fügt, man muss nur der Wirtschaft keine Regeln vorgeben. Das hat man 2008 deutlich gesehen.
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