»Nein-Sager-Partei« Ex-Minister Gerhart Baum kritisiert seine FDP

Der frühere Bundesinnenminister der FDP traut seiner Partei nicht zu, die Klimakrise zu bekämpfen. Lob hat er für einen Grünen übrig.
Gerhart Baum: »Traut man ihr wirklich zu, den Klimawandel zu bekämpfen?«

Gerhart Baum: »Traut man ihr wirklich zu, den Klimawandel zu bekämpfen?«

Foto: Britta Pedersen / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Es ist nicht das erste Mal, dass FDP-Urgestein Gerhart Baum deutliche Worte für die Liberalen findet: In einem Interview hat sich der ehemalige Innenminister über das Verhalten der FDP in der Klimakrise geärgert und sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. »Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf«, sagte er dem am Freitag erschienen Podcast »Die Wochentester« des »Kölner Stadt-Anzeigers« und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Traut man ihr wirklich zu, den Klimawandel zu bekämpfen? Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht.«

Der 89-jährige frühere Bundesinnenminister (1978–1982) lobte dagegen ausgerechnet einen Grünenpolitiker: »Die Position, die Herr Habeck einnimmt, vermisse ich bei der FDP. Es ist mir alles zu kalt und zu rational«, sagte er. »Ich habe eine gewisse Skepsis gegenüber der Haltung der FDP zum Staat. Der Staat ist nicht böse. Er hat wichtige Aufgaben«, kritisierte der frühere Spitzenpolitiker seine eigene Partei weiter.

Baum gilt als einer der profiliertesten Verfechter des linksliberalen Flügels seiner Partei. Er hatte kürzlich bereits den Coronakurs der aktuellen FDP-Parteiführung scharf kritisiert. Nach den für die FDP dürftigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatte Baum der Partei teils Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen sei zwar »ein unverzichtbares Wesensmerkmal liberaler Politik«, sagte Baum im Juni. »Aber dies darf nicht dazu führen, dass die notwendige Verantwortung für das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt.« Die Wählerinnen und Wähler hätten diese Pandemiepolitik bei den Wahlen abgestraft.

mfh/dpa
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