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01. Juni 2019, 16:56 Uhr

FDP-Schwäche bei Europawahl

"Wir müssen die Gier von Eliten hinterfragen"

Kaum Klimakompetenz, falsche Themen, Abwanderung von Stammwählern: Bei der Europawahl haben die Liberalen enttäuschend abgeschnitten. Was tun? Eine kritische Analyse des ehemaligen FDP-Innenministers Gerhart Baum.

Das Wahlergebnis ist enttäuschend. Die FDP ist hinter ihren selbstgesteckten Zielen weit zurückgeblieben und weder mit ihren Themen noch mit ihrer Spitzenkandidatin zu den Wählern durchgedrungen. Diese hat sich auf dem letzten Parteitag selbst demontiert.

Die FDP ist die kleinste Europapartei. Es scheint, dass der Journalist Giovanni di Lorenzo mit seiner Feststellung in "Die Zeit" bestätigt wird: die FDP ist aus der Zeit gefallen. Sie hat nach der für sie erfolgreichen Bundestagswahl 2017 von den anderen Parteien "Neues Denken" eingefordert, aber selbst nicht genügend geliefert und nicht genügend vermittelt.

Und da hilft jetzt nur der Mut zur Wahrheit und nicht Schönfärberei, wie am Wahlabend geschehen. Die FDP kann sich nicht mit der gestärkten liberalen Fraktion im Europaparlament schmücken. Dazu hat sie zu wenig beigetragen. Im Übrigen gehen ihre und Macrons Vorstellungen für eine künftige liberale Europapolitik in einigen Punkten weit auseinander.

Selbstkritik wird nun auch fällig im Rückblick auf die gescheiterte Jamaika-Koalition. Das Scheitern hat uns diese GroKo beschert, die die Wähler und auch die GroKo-Parteien gar nicht mehr wollten. Das Scheitern - und Lindner war es, der letztlich das Handtuch geworfen hat - hat den Grünen erst den Spielraum eröffnet, den sie jetzt genutzt haben. Sollte es noch einmal Jamaika geben, wird, wie es heute aussieht, die FDP das letzte Rad am Wagen sein. Warum wird das in der Partei nicht offener diskutiert, um künftige Festlegungen zu vermeiden?

Von jungen Protestierern geht eine erfreuliche neue Energie aus

Was ist der FDP zu raten? Sie muss sich hüten, wieder in die Verengung der Wirtschaftspartei zurückzufallen. Der Liberalismus darf, wie Karl-Hermann Flach das ausgedrückt hat, nicht nur für die Würde und Freiheit nur einer Schicht eintreten. Die Globalisierung erfordert nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen sozialen Ordnungsrahmen, den Dahrendorf schon in den Neunzigerjahren eingefordert hat. So wichtig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auch sind, Auswüchse des Kapitalismus müssen kritisch hinterfragt werden, also auch die Gier einzelner Mitglieder der Eliten und ganz nüchtern auch die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung.

Die FDP muss sich mit den Ängsten und Unsicherheiten vieler Menschen befassen und mit ihren Sehnsüchten, mit dem notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist eine Forderung an Inhalte und Stil der Auseinandersetzung. Das erfordert glaubwürdige Empathie, eine vertiefte Wertedebatte und auch Verständnis für die jungen Protestierer, von denen zurzeit eine erfreuliche neue Energie in unserer Gesellschaft ausgeht, wie diffus sie im Einzelnen auch sein mag. Auf diese Jugend muss man verstärkt zugehen. Es ist immerhin ermutigend, dass der Jungwähleranteil der FDP bei 8 Prozent liegt, bei den Grünen allerdings sehr viel höher.

Auch mit ihrer Klimapolitik ist die FDP nicht durchgedrungen. Sie hat auf diesem Feld geringe Kompetenz und ihr Zertifikatsmodell ist schwer zu vermitteln. Die FDP arbeitet sich so intensiv an den Grünen ab, dass eigene Vorstellungen ins Hintertreffen geraten. Der Wähler sieht oft nur das, was die FDP nicht will. Dass sich nach einer neuesten Umfrage sogar die Fach- und Führungskräfte der Wirtschaft von der FDP abwenden, ist bemerkenswert.

Strategie gegen Datenkapitalismus und Sicherheitswahn gesucht

Die FDP scheut sich auch, eine der größten Herausforderungen der Freiheit zum Thema zu machen: den Angriff der Datenkraken auf Privatheit und Selbstbestimmung. Gegen Datenkapitalismus und Sicherheitswahn wäre längst eine liberale Bürgerbewegung angebracht - aber eben auch staatliche Eingriffe, vor denen die FDP eher zurückschreckt.

Es ging mir hier vor allem darum, Defizite aufzuzeigen, und nicht darum, Programm und Politik der FDP generell in Frage zu stellen. Sie enthalten unverwechselbare Schwerpunkte liberaler Politik, an denen unbeirrt vom Wahlausgang festgehalten werden muss. Es gibt durchaus Politiker in der FDP, vor allem jüngere, die von liberalem Lebensgefühl geleitet werden. Die Partei braucht dringend den innerparteilichen Diskurs über ihre Zukunft. Warum sollte ein kämpferischer Liberalismus nicht erfolgreich mit den Grünen konkurrieren können!

Und für mich bleibt es dabei: Eine liberale Partei gehört unbedingt zum Parteienspektrum unserer Republik. Keine andere Partei kann sie ersetzen, wenn sie konsequent liberale Ziele verfolgt.

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