FDP-Schwäche bei Europawahl "Wir müssen die Gier von Eliten hinterfragen"

Kaum Klimakompetenz, falsche Themen, Abwanderung von Stammwählern: Bei der Europawahl haben die Liberalen enttäuschend abgeschnitten. Was tun? Eine kritische Analyse des ehemaligen FDP-Innenministers Gerhart Baum.

Christian Lindner, Lencke Steiner (l.), Nicola Beer: Aus der Zeit gefallen
Michele Tantussi / AFP

Christian Lindner, Lencke Steiner (l.), Nicola Beer: Aus der Zeit gefallen


Das Wahlergebnis ist enttäuschend. Die FDP ist hinter ihren selbstgesteckten Zielen weit zurückgeblieben und weder mit ihren Themen noch mit ihrer Spitzenkandidatin zu den Wählern durchgedrungen. Diese hat sich auf dem letzten Parteitag selbst demontiert.

Die FDP ist die kleinste Europapartei. Es scheint, dass der Journalist Giovanni di Lorenzo mit seiner Feststellung in "Die Zeit" bestätigt wird: die FDP ist aus der Zeit gefallen. Sie hat nach der für sie erfolgreichen Bundestagswahl 2017 von den anderen Parteien "Neues Denken" eingefordert, aber selbst nicht genügend geliefert und nicht genügend vermittelt.

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    Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Gerhart Baum, geboren 1932 in Dresden, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister im sozial-liberalen Kabinett des damaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Zuvor war er während der Kanzlerschaft Willy Brandts sechs Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Von 1982 bis 1991 war er stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, von 1972 bis 1994 saß er für die Liberalen im Bundestag. Baum gilt noch heute als einer der profiliertesten Vertreter des linksliberalen Flügels der Partei.

Und da hilft jetzt nur der Mut zur Wahrheit und nicht Schönfärberei, wie am Wahlabend geschehen. Die FDP kann sich nicht mit der gestärkten liberalen Fraktion im Europaparlament schmücken. Dazu hat sie zu wenig beigetragen. Im Übrigen gehen ihre und Macrons Vorstellungen für eine künftige liberale Europapolitik in einigen Punkten weit auseinander.

Selbstkritik wird nun auch fällig im Rückblick auf die gescheiterte Jamaika-Koalition. Das Scheitern hat uns diese GroKo beschert, die die Wähler und auch die GroKo-Parteien gar nicht mehr wollten. Das Scheitern - und Lindner war es, der letztlich das Handtuch geworfen hat - hat den Grünen erst den Spielraum eröffnet, den sie jetzt genutzt haben. Sollte es noch einmal Jamaika geben, wird, wie es heute aussieht, die FDP das letzte Rad am Wagen sein. Warum wird das in der Partei nicht offener diskutiert, um künftige Festlegungen zu vermeiden?

Von jungen Protestierern geht eine erfreuliche neue Energie aus

Was ist der FDP zu raten? Sie muss sich hüten, wieder in die Verengung der Wirtschaftspartei zurückzufallen. Der Liberalismus darf, wie Karl-Hermann Flach das ausgedrückt hat, nicht nur für die Würde und Freiheit nur einer Schicht eintreten. Die Globalisierung erfordert nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen sozialen Ordnungsrahmen, den Dahrendorf schon in den Neunzigerjahren eingefordert hat. So wichtig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auch sind, Auswüchse des Kapitalismus müssen kritisch hinterfragt werden, also auch die Gier einzelner Mitglieder der Eliten und ganz nüchtern auch die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung.

Die FDP muss sich mit den Ängsten und Unsicherheiten vieler Menschen befassen und mit ihren Sehnsüchten, mit dem notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist eine Forderung an Inhalte und Stil der Auseinandersetzung. Das erfordert glaubwürdige Empathie, eine vertiefte Wertedebatte und auch Verständnis für die jungen Protestierer, von denen zurzeit eine erfreuliche neue Energie in unserer Gesellschaft ausgeht, wie diffus sie im Einzelnen auch sein mag. Auf diese Jugend muss man verstärkt zugehen. Es ist immerhin ermutigend, dass der Jungwähleranteil der FDP bei 8 Prozent liegt, bei den Grünen allerdings sehr viel höher.

Auch mit ihrer Klimapolitik ist die FDP nicht durchgedrungen. Sie hat auf diesem Feld geringe Kompetenz und ihr Zertifikatsmodell ist schwer zu vermitteln. Die FDP arbeitet sich so intensiv an den Grünen ab, dass eigene Vorstellungen ins Hintertreffen geraten. Der Wähler sieht oft nur das, was die FDP nicht will. Dass sich nach einer neuesten Umfrage sogar die Fach- und Führungskräfte der Wirtschaft von der FDP abwenden, ist bemerkenswert.

Strategie gegen Datenkapitalismus und Sicherheitswahn gesucht

Die FDP scheut sich auch, eine der größten Herausforderungen der Freiheit zum Thema zu machen: den Angriff der Datenkraken auf Privatheit und Selbstbestimmung. Gegen Datenkapitalismus und Sicherheitswahn wäre längst eine liberale Bürgerbewegung angebracht - aber eben auch staatliche Eingriffe, vor denen die FDP eher zurückschreckt.

Es ging mir hier vor allem darum, Defizite aufzuzeigen, und nicht darum, Programm und Politik der FDP generell in Frage zu stellen. Sie enthalten unverwechselbare Schwerpunkte liberaler Politik, an denen unbeirrt vom Wahlausgang festgehalten werden muss. Es gibt durchaus Politiker in der FDP, vor allem jüngere, die von liberalem Lebensgefühl geleitet werden. Die Partei braucht dringend den innerparteilichen Diskurs über ihre Zukunft. Warum sollte ein kämpferischer Liberalismus nicht erfolgreich mit den Grünen konkurrieren können!

Und für mich bleibt es dabei: Eine liberale Partei gehört unbedingt zum Parteienspektrum unserer Republik. Keine andere Partei kann sie ersetzen, wenn sie konsequent liberale Ziele verfolgt.

insgesamt 107 Beiträge
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legeips62 01.06.2019
1. Aber Hallo Herr Baum!
Den Gier von Eliten hinterfragen? ist die Gleichung: Elite + FDP = Gier dann falsch? Wer wählt denn die FDP? Die "Elite" oder der "Arbeiter"? Und er arme Herr Lindner... Erst war Rezo schuld an die schlechten Wahlergebnissen und nun auch der FDP Parteichef selbst? Da wird dem Sunnyboy Linder aber gleich der Dreitagesbart grau.
thomas.kochem 01.06.2019
2. Früher war alles besser.
Herr Baum versteht offenbar nicht, dass er selbst die Grundlagen gelegt hat, dessen Auswirkungen er heute beklagt. Die "Nimmersatten" Absahnen der 70er bis 90er Jahre, Die sich selbst alle Privilegien genehmigt haben und nun den sog. Turbokapitalismus beklagen. Und da dies nicht genügt, kommt die Hybris hinzu zu glauben, dass nur eine FDP eine liberale Partei sein kann.
isnotnull 01.06.2019
3. Liberal?
Ich habe Herrn Linder, und mehr kommt von der FDP bei mir nicht an, nichts weniger als liberal wahrgenommen. Wer liberal gesinnt ist, verlässt keine Verhandlung mit der Aussage, alle außer ihm selbst würden falsch regieren. Die Liberalität ist ja nicht nur Selbstzweck; sie ist auch Ausdruck der Erkenntnis, das sich jeder irren kann und niemand vor Fehler gefeit ist. Diese Haltung sehe ich bei der Lindner Partei nicht.
liberaleroekonom 01.06.2019
4. Der Unterschied zwischen SPD und FDP
Wenn die Altvorderen der SPD wie Schröder, Gabriel oder Thierse sich kritisch zur SPD äußern, werden sie von der Mehrheit der SPDler angefeindet und ihre Ratschläge diffamiert. Wenn Leutheusser-Schnarrenberger oder wie jetzt Herr Baum sich kritisch zur FDP äußern, werden sie von der Mehrheit der FDPler gefeiert und ihre Ratschläge gerne angenommen. Her Baum hat auch diesmal (wieder) vollkommen recht.
kael 01.06.2019
5. Nachhilfe für Lindner
Wenn der Vorsitzende den beklagenswerten Zustand der Lindner-FDP aus Sicht der Wähler (besser Nicht-Wähler) schon nicht glaubt, vielleicht glaubt er wenigstens dem Urteil des liberalen Urgesteins Baum - oder denkt zumindest mal darüber nach.
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