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02. April 2016, 17:00 Uhr

Nachruf von Gerhart Baum

Genscher folgte einem inneren Kompass

Sie haben gestritten und gemeinsam gekämpft: Hier erinnert sich FDP-Veteran Gerhart Baum an seinen großen Parteifreund Genscher - und die Zeit ihres Zerwürfnisses.

Das Leben von Hans-Dietrich Genscher hatte viele Facetten. Aber in allem, was er tat und leistete: immer blieb er sich selbst treu. Er folgte einem inneren Kompass, von dem er immer wieder als eine wesentliche Voraussetzung für das Handeln eines guten Politikers sprach. Geprägt von den Erfahrungen im Unrechtssystem der Nazis war seine Politik von einem Freiheitsethos bestimmt. Immer wieder erzählte er davon, auch davon, wie in seiner Heimatstadt Halle die Kommunisten an die Macht kamen und er dort nicht mehr leben konnte.

Oft hat er aus der Präambel unseres Grundgesetzes zitiert. Die Deutschen - so heißt es darin - haben sich diese Verfassung gegeben, "von dem Willen beseelt als gleichberechtigtes Glied in einem Vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Diesen Auftrag zu erfüllen war sein Lebensziel. Voraussetzung war eine neue Deutschland- und Ostpolitik und der Aufbau einer gefestigten Demokratie. Nur dadurch war das Vertrauen der Welt zu gewinnen. Sein Meisterstück, der Zwei-plus-Vier-Vertrag - der eigentliche Friedensvertrag für Deutschland - wäre sonst nicht gelungen.

Mit diesen Zielen machte sich die FDP in den Sechzigerjahren auf den Weg zu Reformen. Unter Walter Scheel und mit tatkräftiger Mitwirkung von Genscher bewegte sie sich immer mehr von der alten, immer noch stark mit Nationalisten und Konservativen durchsetzten FDP zu der Reformpartei, die dann gemeinsam mit Willy Brandt "mehr Demokratie wagen" wollte. Es begann der Dialog mit der aufmüpfigen Jugend, der sogenannten "außerparlamentarischen Opposition", die sich gegen die autoritären Verkrustungen der Adenauer-Zeit wehrte. Höhepunkt im Erneuerungsprozess der FDP war das Freiburger Programm von 1971, mit dem sie einen "sozialen Liberalismus" definierte.

Bis zum Schluss hat Genscher darauf bestanden, dass die Marktwirtschaft nur vertretbar ist, wenn sie diesen sozialen Bezug hat. Er hat es durchaus kritisch gesehen, dass vor allem in der Westerwelle-Ära diese soziale Verpflichtung des Liberalismus in den Hintergrund getreten war. Genscher hatte nie eine Klientel, sondern immer den normalen Bürger vor Augen. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, betonte er immer wieder. Die Fixierung auf Steuersenkungen im Wahlkampf 2009 sah er durchaus kritisch, auch im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und Durchsetzbarkeit. Liberalismus wendet sich an alle, in allen Lebensbereichen.

Sein großes Ziel: der Aufbau einer transnationalen Demokratie

Die marktradikalen Thesen, mit denen Otto Graf Lambsdorff den Bruch der Koalition mit der SPD 1982 vorantrieb, waren nicht Genschers Sache. Dennoch betrieb er den Koalitionswechsel, mit anderen Argumenten, welche allerdings aus der Sicht von mir und meiner Freunde nicht gerechtfertigt waren. Der sozialliberale Flügel verlor an Kraft. Prägende Liberale verließen die Partei. Burkhard Hirsch und ich sagen heute, wenn wir unser gemeinsames Buch vorstellen: Die Partei hat sich damals verändert, nicht wir.

Genscher hat unsere Politik für Bürger-und Menschenrechte in der neuen Koalition durchaus gestützt, auch gegen Vorstöße von CDU und CSU. Er hielt sie für unverzichtbar. Das reichte aber nicht. Die FDP hatte sich verändert und verlor auf lange Zeit ihre Glaubwürdigkeit auf diesen Feldern. Mein Vertrauensverhältnis zu Genscher war damals gestört, aber im Kern nicht beschädigt. Es entwickelte sich eine persönliche Freundschaft, der ich sehr viel verdanke und die ich schmerzlich vermissen werde.

In unzähligen Gesprächen mit ihm - das letzte nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 - ging es um die Lage der FDP. Er wünschte sich, dass die Außenpolitik wieder eine größere, wahrnehmbarere Rolle in der FDP spielen sollte. Er wünschte, dass sie zu der "Europa Partei" werde. Mit Leidenschaft vertrat er die These: Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere. Er wandte sich gegen die kleinkrämerische Mäkelei an europäischer Politik, auch in der FDP. Das große Ziel war ihm wichtig: der Aufbau einer transnationalen Demokratie mit einer funktionierenden Wirtschafts- und Sozialunion.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Europa. Er sah Europa als eine Wertegemeinschaft in einer sich bedrohlich entwickelnden Welt und als eine Solidargemeinschaft, in der nicht kleinlich aufgerechnet werden dürfe, was Deutschland möglicherweise zu zahlen hat. Nur wenn es Europa gut geht, geht es Deutschland gut. Eine Ausgrenzung Griechenlands lehnte er ab. Wichtig war ihm auch die Normalisierung der Beziehungen zu Russland als einen unverzichtbaren politischen Partner. Auch wenn er viele Entwicklungen in der Innen-und Außenpolitik Russlands kritisch sah, so sah er auch Fehler auf unserer Seite.

Den Niedergang der FDP bis zum Ausscheiden aus dem Bundestag hat er mit Schmerzen wahrgenommen. Auch wenn er sich weitgehend öffentlich zurückhielt, hatte er doch frühzeitig vor einer "Existenzkrise der FDP" gewarnt. Zu Christian Lindner hatte er Vertrauen. Die FDP kommt wieder, sagte er nach den letzten Landtagswahlen. Zu der Flüchtlingskrise hatte er eine ganz klare Meinung. Frau Merkel, sagte er, hat meinen vollen Respekt, selbst wenn sie scheitern sollte.

Ein großer Europäer, ein Mann, der Geschichte geschrieben hat, ein großer Liberaler, ein warmherziger Familienmensch und treuer Freund ist von uns gegangen. Ein großer Verlust!

Video-Nachruf: Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

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