FDP-Urgestein Baum zur Ampel »Auch heute muss mehr Demokratie gewagt werden«

Erstmals seit 41 Jahren sprechen FDP und SPD über eine Koalition auf Bundesebene – zur Freude des früheren sozialliberalen Innenministers Baum: Das Land brauche »erhebliche Transformationen«.
Ein Interview von Severin Weiland
Gerhart Baum: Innenminister im sozialliberalen Kabinett Helmut Schmidts

Gerhart Baum: Innenminister im sozialliberalen Kabinett Helmut Schmidts

Foto: Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / Getty Images

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SPIEGEL: Herr Baum, Sie waren in den vergangenen Jahren ein steter Kritiker Ihrer eigenen Parteiführung. Stimmen Sie die Sondierungen mit SPD und Grünen milder?

Baum: Nun, die Kritik war nach 2017 zeitweise berechtigt. Die Aussicht auf ein Ampel-Bündnis ist für mich jetzt eine hoffnungsvolle Erwartung. FDP und Grüne müssen das Zentrum für Reformen in dieser Koalition bilden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich alle Partner nicht in einem Klein-Klein erschöpfen, sondern große, zentrale Themen definieren, die das Land voranbringen. Die unterschiedlichen Politikansätze zum Beispiel in der Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Klimaschutzpolitik müssen überbrückt werden – früher schon mussten ebenfalls Brücken gebaut werden. Ich empfehle die legendäre Rede von Willy Brandt zu Beginn der sozialliberalen Koalition 1969. Auch heute muss, wie Brandt sagte, mehr Demokratie gewagt werden.

SPIEGEL: Eine wirkliche Zuneigung zur Ampel gibt es in der FDP ja nicht.

Baum: Nein, die Ampel ist für viele in der FDP eine Zweckgemeinschaft, die aber auf bestimmten Grundüberzeugungen beruht. Es geht in einer Hinsicht um den Erhalt unserer Welt für die kommenden Generationen, also um Freiheitssicherung in der Zukunft. FDP und Grüne haben bei den jungen Wählerinnen und Wählern stark abgeschnitten. Dieses Votum ist eine Verpflichtung für beide Parteien gegenüber der jüngeren Generation. Auch wenn beide Parteien beim Klimaschutz unterschiedliche Lösungsansätze haben, so wollen alle dasselbe – den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Endlich!

SPIEGEL: 1969 bildeten SPD und FDP eine Koalition, die sich große Reformen in der Innen- und Außenpolitik vorgenommen hatte. Sie sind heute 88, haben diese Zeit als FDP-Politiker in verschiedenen Ämtern aktiv mitgeprägt. Gibt es Parallelen zu heute?

Baum: Ja. Die Lage heute ist anders, aber sie ähnelt der von 1969. Es besteht dringender innenpolitischer Handlungsbedarf, das Land muss modernisiert werden. Wir haben damals eine Reformpolitik auf allen Feldern der Politik verwirklicht – von der Gleichberechtigung der Frau bis zu einer neuen Politik für Bildung und Wissenschaft.

SPIEGEL: Was heißt das für die Ampel?

Baum: Heute sind bis hin zum Städte- und Wohnungsbau erhebliche Transformationen, ausgelöst durch den Klimawandel, notwendig. Wir müssen entscheiden, wie wir künftig leben wollen und können. Da ist die digitale Revolution mit ihren vielfältigen Chancen. Sie muss gestaltet und ihre freiheitsvernichtende Wirkung gebändigt werden. Auch in der Außenpolitik besteht ein dringender Handlungsbedarf – ein anderer als damals 1969, als wir die neue Deutschland- und Ostpolitik durchgesetzt haben. Wir leben heute in einer Zeit des Umbruchs. Weltweite Prozesse entziehen sich demokratischer Kontrolle, autoritäre Regime gewinnen an Boden, wie China. In dieser Welt muss sich Europa behaupten – politisch, wirtschaftlich und mit militärischer Verteidigungsbereitschaft. Auch das wird in den Verhandlungen nicht unumstritten sein.

SPIEGEL: Gibt es eine sozialliberale Renaissance in einer Ampel?

Baum: Renaissance, so weit würde ich nicht gehen. Aber über dem Vorhaben liegt ein Hauch auch von Freiburg. Es besteht in einer Ampel die Chance, alte Ideen wiederzubeleben, sich ein Stück weit sozialliberalen Traditionen anzunähern. Im Oktober vor 50 Jahren haben wir in der FDP mit dem »Freiburger Programm« einen sozialen Liberalismus begründet. ›Im Zweifel für die Freiheit‹ war die Devise, aber eben auch Freiheit in sozialer Verantwortung. Als erste Partei sind von uns die Umweltprobleme zu einem Kernthema gemacht worden, dazu kamen Konzepte zu gerechterer Vermögensverteilung. Diese Traditionslinie ist in der FDP seit Ende der Koalition mit der SPD leider sehr an den Rand gedrängt worden. Die Freiburger Thesen der FDP, das bedeutet bis heute auch das unbedingte Bekenntnis zum Leitmotiv der Freiheit. Es ist das Programm einer Freiheitspartei, die nicht allein auf formale Freiheiten setzt, sondern auf die gesellschaftlich erfüllte Freiheit des Individuums. Das unterscheidet uns auch heute von SPD und Grünen. Freiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn es nicht anders geht.

SPIEGEL: Ihr Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner war stets angespannt. Haben Sie noch Kontakt?

Baum: Vor einigen Wochen, also vor der Wahl, traf ich Lindner in einem Flieger. Ich habe ihm gesagt, dass seine Strategie richtig ist, sich die Koalitionsoptionen diesmal offenzuhalten und konsequent auf Freiheit zu setzen. Er hat das durchgehalten und ist am Ende damit erfolgreich gewesen.

SPIEGEL: Wird Lindner in einer möglichen Koalition seinen zu Oppositionszeiten gebildeten Politikstil ändern müssen?

Baum: Das tut er bereits. Lindner ist sehr viel ernster geworden. Viele Menschen trauen ihm ja laut Umfragen mittlerweile ein hohes Staatsamt zu, diese Einstellung spiegelt wider, dass er sich aus Sicht vieler Menschen verändert hat.

SPIEGEL: Lindner hat lange vor der Wahl seinen Wunsch geäußert, Bundesfinanzminister zu werden. Ein kluger Schachzug?

Baum: Er wollte in diesen ermüdenden Diskussionen um Kanzlerkandidaten seine politischen Ziele auch personell untermauern. Das ist doch konsequent. Die Grünen fordern ein umfassendes Klima-Umwelt-Energieressort, auch das ist konsequent. Aber noch ist längst nichts entschieden. Ein deutscher Finanzminister ist zugleich auch ein Minister, der nicht nur die deutschen Interessen vertritt, sondern ganz Europa im Auge behalten muss. Europa wünscht sich »mehr Deutschland«. Das geht in die Richtung eines Interessenausgleichs mit dem Süden, um Solidarität. Wir brauchen mehr Europa.

SPIEGEL: In der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 führte die Eurokrise und der Umgang mit den Hilfsgeldern für Griechenland zu einem Zerwürfnis in der FDP. Befürchten Sie eine solche Spaltung der FDP in einem Krisenfall in der Eurozone erneut?

Baum: Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber meine Partei sollte in der Europa- und Europolitik einen klaren Kompass haben und allzu euroskeptische Positionen überdenken. Ohne Europa haben wir keine Zukunft.

SPIEGEL: Beim Klimaschutz setzt die FDP auf den CO₂-Zertifikatehandel, die Grünen wollen einschneidendere Maßnahmen. Wie kommt man da zusammen?

Baum: Im Ziel sind wir einig. Nun wird man den besten Weg finden müssen. Ohne Produktivitätssteigerung in der Wirtschaft ist die Transformation nicht zu leisten, die Grünen haben angesichts der steigenden Energiepreise ein Problem. Mit der Art, wie sie Klimapolitik vertreten haben, haben sie vielen Menschen Angst gemacht. Die Menschen wollen Erneuerung, aber auch Stabilität. Eigentlich hätten die Grünen mit ihrem ureigenen Thema, heute ein Megathema, viel besser abschneiden müssen.

SPIEGEL: Halten Sie ein Jamaikabündnis noch für eine realistische Option?

Baum: Nein, Jamaika ist derzeit keine ernst zu nehmende Option mehr. In der CDU selbst sind die Stimmen, die die Notwendigkeit hervorheben, erst einmal sich selbst zu finden, nach 16 Regierungsjahren unüberhörbar geworden. Das braucht Zeit. Die ganze Partei hat verloren, nicht nur Laschet, mit dem Teile der Union nicht anständig umgegangen sind. Ein ständiger Stachel im Fleisch war und ist die Regionalpartei CSU, die mit ihren bundesweit nicht mehr als fünf Prozent mehr an die bayerische Landtagswahl denkt als an das ganze Land. Das wird auch in Zukunft bei Koalitionen mit der Union ein Unsicherheitsfaktor sein. Das verbindet sich heute mit der Person Söder, auch der CSU-Chef hat die Wahl verloren. Jetzt wünsche ich mir, dass die Verhandlungen zur Ampel erfolgreich verlaufen.

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