Urteil in Frankfurt Gericht hebt Exportverbot für Rüstungsfirma nach Saudi-Arabien auf

Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi verhängte die GroKo einen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Ein Unternehmen klagte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt: Exportverbot für Lastwagen nach Saudi-Arabien aufgehoben
Beate Schleep/ DPA

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt: Exportverbot für Lastwagen nach Saudi-Arabien aufgehoben


Im September verlängerte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020. Ein Unternehmen ging gerichtlich gegen das Ausfuhrverbot vor - mit Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hob nun ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmen nach Saudi-Arabien auf. Im konkreten Fall ging es um 110 ungepanzerte Fahrzeuge für die Royal Saudi Land Forces, wie das Gericht mitteilte (Az. 5 K 1067/19.F). Für Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 einen Stopp für Rüstungsexporte verhängt.

Die Ausfuhr der Lastwagen war nach Angaben des Gerichts im Jahr 2017 genehmigt worden. 20 Fahrzeuge seien bis Ende Oktober 2018 geliefert worden. Mit einem Bescheid vom November 2018 habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn bei Frankfurt befristet die "Gültigkeit der Genehmigung außer Kraft" gesetzt, weitere Bescheide mit jeweils neuer Befristung folgten. Nachdem das Bundesamt nicht auf einen Widerspruch reagiert hatte, erhob das Unternehmen Untätigkeitsklage.

Dieser Klage gab das Gericht statt. Die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Außenwirtschaftliche Entscheidungen seien nicht wegen der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung von vornherein jeglicher Begründungspflicht entzogen. Zudem habe das Unternehmen durch die aufschiebende Befristung womöglich Anspruch auf Entschädigung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Den Namen des Rüstungsunternehmens nannte das Gericht nicht.

mho/dpa



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