Gerichtsentscheid Frühere RAF-Terroristin Mohnhaupt kommt frei
Stuttgart - Mohnhaupt soll die Justizvollzugsanstalt im bayerischen Aichach in wenigen Wochen verlassen, die Reststrafe wird mit Wirkung vom 27. März zur Bewährung ausgesetzt. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart heute. Der Senat sehe "in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Generalbundesanwältin und mit der Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten, d.h. für die Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte", hieß es in der Entscheidung.
Die Verurteilte werde "der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Außerdem wurden Auflagen zur Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle gemacht. Es handelt sich nicht um eine Entscheidung im Gnadenweg, sondern um eine an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gebundene richterliche Entscheidung", erklärte das Gericht in einer Pressemitteilung.
Die Bundesanwaltschaft hatte am 22. Januar bei einer nicht öffentlichen Anhörung eine Entlassung Mohnhaupts befürwortet.
Die letzte mündliche Anhörung der früheren Terroristin hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Damals lehnte das Gericht den Antrag auf Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe mit der Begründung ab, die besondere Schwere der Schuld gebiete die weitere Vollstreckung. Der Senat hatte die Mindestverbüßungsdauer der Strafe für die Verurteilte auf 24 Jahre - also mindestens bis März 2007 - festgesetzt.
Die 57-Jährige gehörte zu den führenden Köpfen der sogenannten zweiten Generation der RAF. Sie war unter anderem an der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto, des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und des Generalbundesanwalts Siegfried Buback beteiligt und zu fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt worden.
Außer Mohnhaupt sitzen aus den Reihen der RAF noch Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld in Haft. Bei Klar prüft Bundespräsident Horst Köhler derzeit eine Begnadigung. Der 54-Jährige hatte sein Gnadengesuch schon bei Köhlers Amtsvorgänger Johannes Rau gestellt.
Klar gehörte seit Mitte der siebziger Jahre zum inneren Führungszirkel der RAF und war Mohnhaupts Hauptkomplize bei der Schleyer-Entführung. Er sitzt derzeit in Bruchsal in Baden-Württemberg im Gefängnis.
hen/ddp/dpa/AP