Gerichtsentscheid Merkel muss Gästeliste von Ackermann-Dinner offenlegen

Wer saß im Jahr 2008 mit am Geburtstagstisch von Josef Ackermann im Kanzleramt? Angela Merkel muss jetzt die Gästeliste des pikanten Abends veröffentlichen - ein Gericht prüft den Vorwurf der Kungelei. Weitere Einsichten in den Terminkalender der Kanzlerin seien aber nicht erlaubt.
Ackermann und Merkel (Archivbild): Zu enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik?

Ackermann und Merkel (Archivbild): Zu enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik?

Foto: Fritz Reiss/ AP

Berlin - Am 22. April 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa 20 bis 30 Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Kanzleramt geladen - zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Wer alles mit am Tisch saß, teilte Merkel bislang jedoch nicht mit. Jetzt entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das Kanzleramt die Gästeliste komplett offenlegen müsste.

Das Essen war anschließend als "Ackermann-Schulfreunde-Essen" kritisiert worden. Merkel wurde Kungelei von Regierung und Wirtschaft vorgeworfen. Die Kanzlerin wies die Kritik der Opposition jedoch zurück und teilte mit, das Essen sei keine Geburtstagsfeier gewesen.

"Foodwatch"-Chef Thilo Bode und die Berliner Rechtsanwältin Katja Pink reichten Klage ein, um Details zu Planung und Kosten des Abendessens zu erfahren. Sie vermuteten, dass Ackermann selbst die Gästeliste zusammenstellen durfte, was das Kanzleramt damals bestritt. Bislang wurde nur teilweise Einblick in die Gästeliste gewährt.

Zur Begründung erklärte das Gericht, es habe sich sämtlich um Personen des öffentlichen Lebens gehandelt, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Bundeskanzlerin eingeladen worden seien. Zugleich entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag aber, dass der Terminkalender der Bundeskanzlerin für die Öffentlichkeit grundsätzlich tabu bleibt.

Eine Offenlegung des gesamten Merkel-Kalenders könnte sich nachteilig auswirken, urteilte das Gericht. So wäre es dann beispielsweise möglich, ein Bewegungsprofil der CDU-Politikerin zu erstellen. Dies würde ihre Gefährdung erhöhen. Auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz könne keine Einsicht verlangt werden. Die Kläger wollten anhand des Kalenders prüfen, ob es vor oder nach dem Abendessen verstärkt Kontakte mit Unternehmern gab.

AZ: VG 2 K 39.10

lgr/dpa/AFP