Gerichtsentscheid Saar-CDU hat im Wahlkampf unzulässig geworben

Es war mehr als Öffentlichkeitsarbeit, was die Ex-Regierung im Saarland 2009 betrieb - und nicht zulässig. Ein Gericht hat die frühere CDU-Führung des Landes der unerlaubten Wahlwerbung für schuldig befunden. Die klagende SPD hofft auf eine Signalwirkung.

Wahlplakate mit CDU-Ministerpräsident Müller und SPD-Herausforderer Maas 2009
dpa

Wahlplakate mit CDU-Ministerpräsident Müller und SPD-Herausforderer Maas 2009


Saarbrücken - Die frühere CDU-Landesregierung des Saarlandes hat im vergangenen Jahr durch unzulässige Wahlwerbung in den Wahlkampf eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt der Landes-Verfassungsgerichtshof. Die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) habe gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen verstoßen, entschied das Gericht am Donnerstag.

Das Urteil bezieht sich unter anderem auf eine vor der Landtagswahl Ende August veröffentlichte Broschüre mit dem Titel "Saarland - aber sicher". Damit habe die Landesregierung die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten, erklärte der Verfassungsgerichtshof. Das Gericht sah auch Verstöße durch die Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert" und einen den Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beigefügten Brief des Regierungschefs. In letzterem Fall etwa habe "kein aktueller besonderer Anlass zur Information" bestanden. Die Mitarbeiter seien bereits einen Monat zuvor in einem Begleitblatt über Gehaltserhöhungen informiert worden.

Das Gericht hatte auf Antrag der SPD zu entscheiden. Die Landesregierung erklärte, sie nehme den Richterspruch "zur Kenntnis". Sie strebe nun die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit auf Landes- und kommunaler Ebene an, wie Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin ankündigte.

Der Jurist Joachim Wieland, der die SPD-Klage vertrat, geht davon aus, dass das Urteil "sicherlich auch bundesweit Folgen" haben wird. In anderen Bundesländern habe es "eine solche Grenzüberschreitung" bisher noch nicht gegeben. Das saarländische Urteil sollte verhindern, "dass das Schule macht".

Bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr regierte die CDU in Saarbrücken unter Ministerpräsident Müller allein. Nach der Wahl bildete sich dann eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, an deren Spitze weiter der CDU-Landesvorsitzende Müller steht - es ist das derzeit einzige Bündnis dieser Art in Deutschland.

can/AFP/ddp



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