Gerichtsentscheidung Hessischer Rundfunk muss NPD-Spot nicht zeigen

Niederlage für die NPD: Der hessische Rundfunk muss einer Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts zufolge keine Wahlwerbespots der rechtsextremen Partei ausstrahlen. Der Sender hatte die Werbung mit der Begründung abgelehnt, sie sei volksverhetzend.


Frankfurt am Main - Die rechtsextreme NPD ist mit dem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hessischen Rundfunk (HR) zu erzwingen. Nach Angaben des HR wies das Frankfurter Verwaltungsgericht heute einen Antrag der NPD auf einstweilige Verfügung gegen den Sender ab.

Die NPD wollte, dass der TV-Spot zur Landtagswahl in Hessen Ende Januar morgen gesendet wird. Der HR lehnte dies mit der Begründung ab, der Spot erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Dieser Einschätzung sei das Verwaltungsgericht gefolgt, sagte HR-Intendant Helmut Reitze. Er sei zufrieden, dass die Wahlwerbung der NPD nicht ausgestrahlt werden müsse: "Das hohe Gut der Meinungsfreiheit und der Freiheit zur Wahlwerbung von Parteien darf nicht dazu führen, dass öffentlich- rechtliche Sender von Parteien gezwungen werden können, in deren Wahlwerbespots enthaltenes rassistisches oder menschenverachtendes Gedankengut verbreiten zu müssen."

Die Parteien trügen zwar die Verantwortung für Form und Inhalt der Wahlwerbespots, sagte Reitze weiter. Trotzdem sehe sich der HR "in der Verantwortung zu prüfen, ob diese Wahlwerbespots einen erheblichen Verstoß gegen das Strafrecht beinhalten". Dieser Verantwortung sei der Sender auch hier nachgekommen.

Nach Angaben des NDR sind für die Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar und die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg im Februar von der NPD bislang keine Wahlwerbespots zur Ausstrahlung eingegangen. Sollte das geschehen, würden diese überprüft, sagte ein NDR-Sprecher. Auf dieser Grundlage würden dann alle weiteren Entscheidungen fallen.

ffr/ddp



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