Gerichtsentscheidung Kaplan darf ausgewiesen werden

Metin Kaplan, besser bekannt als "Kalif von Köln", darf abgeschoben werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Der Islamist hat allerdings die Möglichkeit zur Revision.

Münster - Es lägen keine schwerwiegenden Hindernisse für die Abschiebung in die Türkei vor, stellte das Gericht fest. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln einen solchen Schritt untersagt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ nun aber ausdrücklich Revision gegen das Urteil zu. Angeblich hatte es bereits Pläne gegeben, dass Kaplan, sollte der Abschiebestopp aufgehoben werden, innerhalb von 72 Stunden ausgeflogen wird.

Im Dezember 2003 hatte das Oberlandesgericht Münster Kaplan bereits seinen Status als Asylberechtigter aberkannt. Sein fundamentalistischer "Kalifatsstaat" ist seit Dezember 2001 verboten. Bereits im März 1999 war Kaplan verhaftet und im November 2000 wegen Aufruf zum Mord an einem Berliner "Gegenkalifen" zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr später hatte die Stadt Köln dann eine Ausweisungsverfügung erlassen.

Die Türkei verlangt seit längerem die Auslieferung Kaplans; dem "Kalifen von Köln" wird dort Hochverrat vorgeworfen. Die Regierung in Ankara hatte der Bundesregierung im September einen fairen Prozess zugesichert.

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