Gerichtsurteil Deutschland darf Geflüchtete nicht nach Italien zurückschicken

Deutsche Behörden können Geflüchtete nicht ohne Weiteres nach Italien überstellen, entschied ein Gericht in Münster: Den Klägern, die über das Mittelmeerland eingereist waren, drohe dort existenzielle Not.
Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung in Rom (Archivbild)

Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung in Rom (Archivbild)

Foto: Christian Minelli / imago / ZUMA Press

Über Italien eingereiste Schutz- oder Asylsuchende können nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster von Deutschland nicht ohne Weiteres dorthin zurückgeschickt werden. Das Gericht sieht in dem EU-Land die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen hervor.

Bei den Fällen dreht es sich um einen in Italien bereits als schutzberechtigt anerkannten Mann aus Somalia und einen Asylsuchenden aus Mali. Beide waren aus Italien nach Deutschland weitergereist. Mit Verweis auf die Zuständigkeit der italienischen Behörden hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylanträge der Männer abgelehnt und eine Rückführung nach Italien verfügt. Dagegen wehrten sich die Männer vor Gericht.

Betroffene wären in Italien wohl obdachlos

Das befand nun, dass den Schutzsuchenden in Italien extreme materielle Not drohe. »Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rückkehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und einer damit verbundenen Versorgung. Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbringung zu«, hieß es in der Begründung. Darüber hinaus würden die Kläger bei der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien keine Arbeit finden.

Das OVG Münster ließ keine Revision zu. Es ist jedoch eine Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

Nach EU-Recht und dem sogenannten Dublin-Verfahren entscheidet jenes Mitgliedsland über die Anträge, in das die Schutzsuchenden zuerst eingereist sind.

Das Dublin-Verfahren gilt seit Langem als gescheitert. Rein rechtlich betrachtet, benachteiligt es die südlichen EU-Staaten, wo die allermeisten Migrantinnen und Migranten ankommen. Faktisch aber reisen sie oft weiter, ohne registriert zu werden – oder es kommt nie zu den angestrebten Rückführungen, zum Beispiel weil die Bedingungen im Süden Europas zu schlecht sind. Zwischen 2013 und 2018 wurden nur 15 Prozent aller Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig wäre, auch wirklich dahin zurückgeschickt.

Im Januar hatten deutsche Gerichte bereits Rücküberstellungen nach Griechenland durch das Bamf aus vergleichbaren Gründen wie im aktuellen Fall untersagt. Auch dort drohe den Betroffenen wegen des völligen Fehlens von Hilfs- und Unterstützungsleistungen binnen kürzester Zeit das Abrutschen in extreme materielle Not und Obdachlosigkeit, hieß es in den Beschlüssen der Oberverwaltungsgerichte in Münster und im niedersächsischen Lüneburg von Januar und April.

Die griechische Regierung hat in diesem Jahr bereits Tausende anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen lassen. Die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Horst Seehofer sind deswegen alarmiert. Berlin habe Athen »sehr deutlich kommuniziert«, dass von den griechischen Behörden »die Erfüllung von Mindeststandards« für Flüchtlinge erwartet werde, hieß es im April.

Az.: 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A

fek/slü/dpa/AFP
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