Gerichtsurteil NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund

Er gründete eine NPD-Jugendgruppe und nahm an Mahnwachen der rechtsextremen Partei teil: Ein 28-jähriger Verwaltungsangestellter in Baden-Württemberg wurde wegen seines Parteibuchs entlassen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung nun für unwirksam.

Erfurt - Eine aktive Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD rechtfertigt allein noch keine Kündigung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt und bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Landesarbeitsgerichts Mannheim.

Ein 28-jähriger Angestellter des Landes Baden-Württemberg, der sich in der rechtsextremen Partei engagiert, hatte gegen seine Kündigung geklagt. Der Mann arbeitete im Druck- und Versandzentrum der Oberfinanzdirektion. Bei seiner Einstellung 2003 bekannte er sich zum Grundgesetz.

Später erfuhr die Behörde vom Landesverfassungsschutz, dass der Mann zumindest seit 2007 für die NPD aktiv ist. Er hatte unter anderem mit Flugblättern auf NPD-Veranstaltungen hingewiesen, einige selbst besucht und für die NPD-Jugendorganisation den "Stützpunkt Karlsruhe" gegründet.

Der Arbeitgeber des Mannes mahnte ihn wegen seiner Aktivitäten ab. Nachdem er dennoch an einer weiteren Mahnwache der NPD teilnahm, schickte die Behörde die Kündigung. Dagegen klagte der Mann mit dem Argument, die NPD sei nicht verboten. Er habe sich stets zum Grundgesetz bekannt. Auf seine Arbeit habe die NPD-Mitgliedschaft keinerlei Einfluss.

Seinen Arbeitsplatz verliert er vielleicht doch

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt blieb damit der bisherigen Rechtsprechung treu, wonach die Parteizugehörigkeit allein kein Kündigungsgrund ist. Das Landesarbeitsgericht hatte die Kündigung bereits für unwirksam erklärt. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass sich die Parteiaktivitäten auf die Arbeit des gekündigten Mannes ausgewirkt hätten, begründete der Zweite Senat seine Entscheidung.

Die Teilnahme an einer Mahnwache der rechtsextremen Partei reiche nicht für eine Kündigung aus, so die Bundesrichter. Auch habe der Kläger seinen Arbeitgeber nicht arglistig getäuscht, indem er ihm seine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen habe. Von Angestellten verlange ihre "allgemeine Treuepflicht" lediglich, dass sie sich nicht aktiv gegen das Grundgesetz wenden. Nur von Beamten sei zu erwarten, dass sie aktiv für die "freiheitlich demokratische Grundordnung" eintreten.

Möglicherweise verliert der Mann seinen Arbeitsplatz aber dennoch. Wegen "ehrerbietigen Verhaltens" gegenüber einem prominenten Holocaust-Leugner hat die Oberfinanzdirektion ihm erneut gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat diese Kündigung Anfang des Jahres für wirksam erklärt. Dagegen legte der Mann Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird daher aller Wahrscheinlichkeit nach den Fall bald wieder auf dem Tisch haben.

Az: 2 AZR 479/09

lgr/dpa/dapd/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.