Gerichtsurteil Tagesmutter ersetzt Anspruch auf Kita-Platz

Eil-Urteil zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz: Wenn eine Kindertagesstätte voll ist, müssen sich die Eltern mit einer Tagesmutter abfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab damit der Stadt Köln Recht.
Tagesmutter beim Vorlesen: Ersatz für Platz in der Kita

Tagesmutter beim Vorlesen: Ersatz für Platz in der Kita

Foto: Corbis

Münster - Kommunen dürfen Eltern bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren auf eine Tagesmutter verweisen. Das urteilte am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

Wenn in einer Kindertagesstätte kein Platz mehr frei ist, müssten sich die Eltern mit einem Platz bei einer Tagesmutter abfinden. Bei der Verhandlung ging es um einen Streit über den Anfang August in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Rechtsanspruch für unter Dreijährige werde erfüllt, wenn ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der gewünschten Kita zur Verfügung stehe und der Träger der Jugendhilfe diesen freien Platz anbiete, entschied das OVG.

Das Oberverwaltungsgericht gab damit im Eilverfahren einer Beschwerde der Stadt Köln gegen ein anderslautendes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts statt. Die Münsteraner Richter befanden, Eltern könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kita und bei einer Tagesmutter wählen. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Ein Anspruch der Eltern auf eine Kapazitätserweiterung bestehe nicht.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom Juli auch die Auffassung vertreten, in Ballungsräumen sei eine über fünf Kilometer von der Wohnung des Kindes entfernt gelegene Kindertagesstätte nicht mehr als wohnortnah einzustufen. Der OVG-Senat ließ dies offen, wies allerdings darauf hin, dass bei dieser Frage die konkreten Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden müssten. Eine "pauschalisierende Regelbeurteilung" allein reiche nicht aus.

Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar (Az.: 12 B 793/13).

als/AFP
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