Verfahren wegen Demo-Blockade: Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Er will sich vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, eine rechtsradikale Demonstration blockiert zu haben.

Ministerpräsident Ramelow: "Politisches Störmanöver"

Foto: Martin Schutt/ dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb er an den Landtagspräsidenten, dass er nur so die "für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beenden" kann. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Hintergrund ist ein Verfahren am Dresdner Amtsgericht, in dem Ramelow vorgeworfen wird, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Er soll die Blockade sogar maßgeblich mitinitiiert haben.

Weil die Dresdner Richter sich zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen meldeten, stuft der Politiker das Verfahren als "politisches Störmanöver" ein.

Es gehe nicht um die Sanktion strafbaren Verhaltens, "sondern um eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung eines Menschen, der sich gegen rechtsradikale und geschichtsleugnende Thesen" gewandt habe. Er sei 2010 "als Vermittler für die polizeilichen Einsatzkräfte" und nicht als Blockierer vor Ort gewesen.

Mit der Forderung zur Aufhebung seiner Immunität kommt Ramelow dem Gericht entgegen. Bereits Anfang Dezember hatte das Amtsgericht die Aufhebung der Immunität beantragt.