Gerster/Kersten Wie die Beamten ihre Chefs wegmobben

Sei es beim geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes oder beim Umbau der Bundesagentur für Arbeit - in beiden Fällen sperren sich Beamte und Angestellte gegen Veränderungen. Vertrauliche Sitzungen werden heimlich gefilmt, mit anonymen E-Mails werden die Reformer diffamiert. Die Zermürbungstaktik scheint aufzugehen.

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 BKA-Demo in Wiesbaden: Mit aller Macht gegen den Umzug
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BKA-Demo in Wiesbaden: Mit aller Macht gegen den Umzug

Berlin - Eigentlich sollte die Personalversammlung des Bundeskriminalamtes Mitte Januar in Meckenheim vertraulich sein. Eigentlich. Bundesinnenminister Otto Schily begründete dort, warum ein Wechsel der Behörde nach Berlin aus seiner Sicht notwendig sei. Schily, hieß es später, sei relativ gut weggekommen. Weniger gut hingegen BKA-Chef Ulrich Kersten.

Vertraulich blieb nichts bei dem Treffen, denn der Aufstand gegen den BKA-Chef war wohl geplant und bestens orchestriert. Ein Mitschnitt der peinlichen Demontage Kerstens wurde sogar an das ARD-Magazin "Panorama" weitergegeben, wo es heute Abend gesendet wird. Die BKA-Mitarbeiter nutzen im Machtkampf mit ihrem Chef Methoden, die sonst eher verdeckten Ermittlern eigen sind.

Der massive Widerstand der BKA-Beamten gegen die Umzugspläne zeigt: Deutsche Behördenmitarbeiter lassen sich so schnell nicht bewegen. Gewieft verteidigen sie ihre Privilegien. Wo die Republik reformiert wird, für Arbeitslose- und Sozialhilfeempfängern verschärfte Bedingungen gelten, in der Privatwirtschaft auf Grund der schlechten Arbeitsmarktlage vielen ein Wechsel in andere Orte oder lange Anfahrtswege zugemutet wird, agieren viele Angestellte und Beamte in den Bundesbehörden genau so, wie sich der Durchschnittsbürger einen Durchschnittsbehördenmitarbeiter vorstellt: verharren, beharren, aussitzen.

 Agenturchef Gerster: Im Bann der Enthüllungen
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Agenturchef Gerster: Im Bann der Enthüllungen

Das nimmt mitunter skurrile Züge an, wie etwa in der Bundesagentur für Arbeit. Welche Fehler ihr Chef Florian Gerster bei der Vergabe von Beraterverträgen auch immer gemacht haben mag - klar ist, vielen in der 90.000 Mitarbeiter zählenden Riesenbehörde - darunter 40 Prozent Beamte - ist sein Reformeifer ein Dorn im Auge. Und so wird seit Monaten gezielt mit Indiskretionen aus dem Apparat gearbeitet, die nur ein Ziel haben: Gerster möglichst schnell wieder zu vertreiben.

Die wohl dosierten Indiskretionen zeigen Wirkung. Bereits im Dezember erreichten Redaktionen anonyme Schreiben wie diese: "Wenn Sie glauben, dass Gerster nur mit WMP Verträge abgeschlossen hat, irren Sie", hieß es etwa in einem Brief auf leicht vergilbtem Papier. Im Anhang befand sich dann eine Liste von PR- und Beratungsfirmen, die Gerster angeblich ebenfalls an die Agentur für Arbeit gebunden haben soll.

Nur wenige aus der Opposition, die mit ihrer Dauerattacke gegen Gerster gewollt oder ungewollt eines der größten Reformvorhaben torpedieren, finden in diesen Tagen den Mut, auf die Gemengelage in der Affäre hinzuweisen. "Es handelt sich hier selbstverständlich auch um eine gesteuerte Kampagne, die unabhängig von all den Fehlern ist, die er gemacht und teilweise auch eingestanden hat", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel. Auch er will zwar Klarheit über die Vergabepraxis, aber er sagt auch: "Es gibt innerhalb der Bundesagentur durchaus Kreise, die ein Interesse daran haben, dass Herr Gerster weg oder zumindest schwach ist."

 Berlins Innensenator Körting: "Gespenstische Debatte"
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Berlins Innensenator Körting: "Gespenstische Debatte"

Die Subversion ist nicht neu. Ähnlich wie bei der Bundesagentur oder beim BKA wurde schon vor zehn Jahren versucht, den (Teil-)Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin zu torpedieren. Berlins Innensenator Ehrhart Körting griff dieser Tage die BKA-Beamten an: Sie stellten "ihre persönliche Bequemlichkeit und ihren Wohnsitz über das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung". Die Diskussion über die Umzugsentscheidung sei "gespenstisch", so der Sozialdemokrat.

Kampagne scheint generalstabsmäßig geplant

Vom gut organisierten Widerstand der Beamten könnte sich Innenminister Schily in Sachen Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit einiges abschauen. Der Minister hatte die überraschende Ankündigung der BKA-Umzugspläne noch gar nicht öffentlich gemacht, da liefen die Drähte der Gegner schon heiß. Minuten nach der Verkündung in vertraulicher Runde gingen die ersten Protestfaxe bei den Medien ein, etwa von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Diese ersten Statements waren der Beginn einer ganzen Kampagne, die generalstabsmäßig organisiert war und es weiterhin ist. Ziel war es von Beginn an, die Umzugspläne zu torpedieren und den Minister gleich mit. Auch wenn Schily mit einigem Widerstand hatte rechnen müssen, überraschte die gute Organisation doch.

Öffentlich kämpfen hauptsächlich die Gewerkschaften. Sie geben dem gerade beim BKA etwas öffentlichkeitsscheuen Beamten eine Stimme und berichten über die Schicksale der Häuslebauer, die nach dem 11. September Zigtausende von Überstunden anhäuften und nun auch noch nach Berlin ziehen müssen. Eilig organisierten sie mehrere Demonstrationen in Meckenheim und Wiesbaden. GdP-Chef Konrad Freiberg oder sein Pendant beim Kriminalamt, Klaus Jansen, geben unermüdlich Interviews.

Gezielte Leserbriefaktionen

 Innenminister Schily: Geballter Widerstand
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Innenminister Schily: Geballter Widerstand

Die Führungsriege im BKA hat offenbar ihre Chance zur Palastrevolution erkannt. Ganz so überrascht nämlich, wie sie sich nun geben, sind sie beileibe nicht. Am 6. Januar nickten alle acht Abteilungsleiter die Pläne in einem Meeting mit Amtsleiter Ulrich Kersten und Minister Schily ab.

In öffentlich gemachten Protestbriefen an den Innenminister klingt das ganz anders. So bat Staatsschutz-Abteilungsleiter Jürgen Maurer "dringend, von dem Gesamtvorhaben zurückzutreten", weil "eine Organisationsveränderung auf der Basis angreifbarer Begründungen und gegen den Willen und ohne das Vertrauen der Mitarbeiter nicht zu kalkulierende Risiken in sich birgt". Kollege Max-Peter Matzel vom Bereich Organisierte Kriminalität setzt nach: "Die Entscheidung sollte in vollem Umfang zurückgenommen und nicht nur 'ergebnisoffen' überprüft werden", schrieb er. Lediglich der Leiter der bereits in Berlin stationierten Personenschützer, Heinz-Werner Aping, schwieg bisher.

 Demonstration für das BKA: Polemik und Opportunismus von der Leitungsebene
DPA

Demonstration für das BKA: Polemik und Opportunismus von der Leitungsebene

Für Schily wird die Sache langsam brenzlig. Denn entlässt er den ungeliebten BKA-Präsidenten Ulrich Kersten, bleibt auch er beschädigt zurück. Der gewieften Taktik seiner Gegner jedenfalls kann der selbstherrliche Innenminister ("Hier macht jeder, was ich will") kaum noch entkommen.



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