Geschacher um Milliarden SPD streitet über den Aufbau Ost

Weitere 300 Milliarden Mark hatten ostdeutsche SPD-Politiker für den Aufbau in den neuen Bundesländern gefordert. Nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck protestiert nun auch der SPD-Wirtschaftsexperte Klaus Lennartz.


Hamburg - "Ich halte nichts davon, dort, wo eine verfehlte Strukturpolitik im Osten vorliegt, diese weiter zu subventionieren", wird Lennartz von der "Bild"-Zeitung zitiert. Besser sei es, die 300 Milliarden in Ost und West dort zu investieren, wo die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft geschaffen worden seien.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Manfred Stolpe und Reinhard Höppner, hatten am Wochenende nach einem Treffen des Forums Ostdeutschland der SPD in Potsdam erklärt, die neuen Länder hätten großen Nachholbedarf bei Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Wissenschaft sowie auf dem Arbeitsmarkt. Die SPD-Politiker betonten die Notwendigkeit, der Stagnation im Osten entgegenzuwirken. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sprach sich laut "Bild" dafür aus, die Effizienz und Zielgenauigkeit der Ost-Förderung zu überprüfen.



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