Geschäft mit den Saudis: Ströbele droht mit Klage wegen Panzer-Deal

Das beharrliche Schweigen der Regierung zu den Einzelheiten des Panzer-Deals mit Saudi-Arabien empört die Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele will Schwarz-Gelb nun mit einer Verfassungsklage dazu bringen, Details preiszugeben. Er argwöhnt gar unsaubere Machenschaften.

Grüner Ströbele im Bundestag: "Ich verlange Aufklärung"

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle.

Die Pläne zur Lieferung von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. Der SPIEGEL hatte enthüllt, dass der Bundessicherheitsrat dafür in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben hat, doch offiziell herrscht weiter Schweigen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen."

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.

Grünen-Mann Ströbele argwöhnt gar, es könnten Schmiergelder in dem Fall geflossen sein - Belege liefert er dafür aber nicht. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, an Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt", wird er in der "Mitteldeutschen Zeitung" zitiert. "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind."

Details nannte Ströbele nicht, zog aber ein Beispiel aus der Vergangenheit heran. "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden", erinnert er. "Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU."

ffr/dpa/dapd