Geschäft mit Saudi-Arabien
Ex-Ministerin nennt Panzer-Deal "katastrophal"
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat scharfe Kritik an dem Panzer-Deal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien geübt. Das Rüstungsgeschäft sei eine "katastrophale Entscheidung" und widerspreche den öffentlichen Erklärungen zur Demokratiebewegung in Nahost.
SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Autoritäres System wird unterstützt"
Foto: DDP
Berlin - Die SPD verschärft ihre Angriffe auf die Außenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Das
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ist eine katastrophale Entscheidung", sagte die frühere Bundesentwicklungshilfeministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul der "Berliner Zeitung". Damit werde nur ein autoritäres, despotisches System unterstützt.
Die SPD-Abgeordnete sagte, eine Politik dieser Art sei das genaue Gegenteil dessen, was die schwarz-gelbe Bundesregierung öffentlich über den demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt erkläre. "Da soll Außenminister Westerwelle mal erklären, warum er in Kairo sagt, er unterstütze die Demokratiebewegung in Ägypten, im Geheimen aber der Panzerlieferung an Saudi-Arabien zustimmt", sagte Wieczorek-Zeul. "Über Jahrzehnte hinweg sind Kampfpanzerlieferungen an Saudi-Arabien abgelehnt worden, aus gutem Grund: Sie widersprechen den geltenden Waffenexportrichtlinien."
Der Bundessicherheitsrat soll Ende Juni den Export von 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" nach Saudi-Arabien genehmigt haben. Der SPIEGEL hatte das Rüstungsgeschäft enthüllt, die Opposition hatte scharfe Kritik an der Vereinbarung geübt.
