Gescheiterte Berlin-Gespräche Grüne sehen Machtwechsel im Bund in Gefahr

Rot-Grün in Berlin ist geplatzt, nun schieben sich die Streitparteien die Schuld gegenseitig zu. SPD-Chef Gabriel wirft den Grünen Blockadepolitik vor, die kontern: Wenn man sich mit den Sozialdemokraten nicht einigen könne, werde man die schwarz-gelbe Bundesregierung wohl kaum ablösen.
Grüner Abgeordneter Beck (Archivbild): "Keine kluge Entscheidung"

Grüner Abgeordneter Beck (Archivbild): "Keine kluge Entscheidung"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin befürchten die Grünen langfristige negative Folgen für die Arbeit auf Bundesebene. "Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Außerdem begrenze eine Absage an Rot-Grün in der Hauptstadt die Möglichkeiten, über den Bundesrat aktiv Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen. "Rot-Grün hätte seine Position optimieren können", sagte Beck. Diese Chance sei jedoch verspielt worden. Er fügte hinzu: "Ein Mobilisierungsschub für die SPD wird aus diesem Manöver nicht."

Auch die frühere Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, geht von nachhaltigen Folgewirkungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. "Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte. Und ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen", was in Berlin passiert sei, sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung". "Denen ist diese Stadt doch völlig egal, während sich die Grünen um eine Idee für die gesamte Stadt gekümmert haben", sagte sie über die SPD.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht die Lage dagegen weniger dramatisch: "Das hat keine Auswirkung auf die Bundesebene. Da ist eine andere Situation", sagte er dem RBB-Inforadio am Donnerstag.

"Positionen nicht in Einklang zu bringen"

Grund für das Scheitern der Verhandlungen waren die unüberbrückbaren Differenzen zur Stadtautobahn A100. Die SPD befürwortet grundsätzlich den Ausbau der A100, die Grünen sind dagegen. Beide Parteien hatten am Mittwoch einen neuen Anlauf genommen, um ihren Konflikt über die Verlängerung der Strecke von Neukölln nach Treptow beizulegen - die Gespräche wurden aber bereits nach einer guten Stunde abgebrochen. "Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte Bürgermeister Wowereit.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel rief die Grünen auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines, sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei ein großer Irrtum der Grünen, wenn sie meinten, das alles sei im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig.

Das Nein der Grünen zur Autobahn 100 sei unverständlich. "Es geht nicht um die Zerstörung von Naturschutzgebieten durch überflüssige Autobahnen, sondern um eine moderne Verkehrsinfrastruktur für eine moderne und dynamische Großstadt." Auch beim Streit um das baden-württembergische Schienenbauprojekt Stuttgart 21 treffe er auf eine Haltung, die man mit den Worten umschreiben könne: Ich will zwar Wohlstand, aber nicht die damit verbundenen Belastungen.

"Verlässlichkeit ist eine unverzichtbare Bedingung"

Wowereit erhält für den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auch Rückendeckung aus der Bundes-SPD. Bei Koalitionen sei Verlässlichkeit "eine unverzichtbare Bedingung", sagte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz der "Berliner Zeitung": "Offenbar war das nicht der Fall." Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verteidigte den Regierenden Bürgermeister gegen die Kritik, er habe die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu Unrecht platzen lassen. "Über Koalitionen entscheiden die Landesverbände selbst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Offenbar sind Klaus Wowereit und Michael Müller zu der Überzeugung gelangt, dass eine stabile Regierung für fünf Jahre mit den Berliner Grünen nicht funktionieren würde", so Stegner. Das lasse aber keine Rückschlüsse auf Schleswig-Holstein oder den Bund zu.

Kritik an der Haltung Wowereits kommt jedoch nicht nur von den Grünen, sondern auch aus den eigenen Reihen. Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy forderte Berlins Bürgermeister auf, sich zu korrigieren. "Ich würde es begrüßen, wenn man einen zweiten Anlauf unternimmt", sagte er. Man lasse "keine Koalitionsregierung an drei Kilometern Autobahn scheitern".

jok/dapd/dpa
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