Kritik an SPD und FDP Union versucht, Neuwahlen abzuwenden

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Wie geht es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiter? Bewegen sich SPD oder FDP doch noch auf die Union zu, oder gibt es eine Minderheitsregierung? Die Alternative wären Neuwahlen. Und das versuchen CDU-Politiker zu verhindern. "Wir können uns nach einer solchen Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar nannte er SPD und FDP nicht beim Namen, doch offensichtlich richtete sich seine Mahnung an sie.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Gespräche über eine mögliche Jamaikakoalition überraschend beendet und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag mit FDP-Chef Christian Lindner sowie den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sprechen. Dabei will er ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaikakoalition mit Union und Grünen gibt. (mehr zur Rolle der Grünen nach dem Jamaika-Aus lesen Sie hier)

In den kommenden drei Wochen müsse es Klarheit über eine mögliche Regierungsbildung geben, sagte Altmaier weiter. Es sei auch ein "Markenzeichen", dass Deutschland eine "stabile und verlässliche Regierung hat".

Deutliche Kritik an der SPD äußerte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Die Sozialdemokraten sollten ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Regierungsbeteiligung noch einmal überdenken. Sie hätten sich in dieser Frage gleich nach der Bundestagswahl "vom Acker gemacht", sagte Klöckner im Deutschlandfunk. "So einfach kann es meiner Meinung nach nicht gehen."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilte einer Großen Koalition indes erneut eine Absage. Ihre Partei werde sich zwar Gesprächen nicht verweigern, die auch Bundespräsident Steinmeier am Montag forderte. Doch die Große Koalition habe bereits vor der Wahl "am Ende auch inhaltlich nicht mehr die Substanz und die Kraft" gehabt wie vorher, so Nahles.

Sie brachte die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel. "Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt", sagte Nahles. Dieser Prozess könne "zum Beispiel" in eine Minderheitsregierung "münden".

"Minderheitsregierung wäre nicht gut für unser Land"

Altmaier sprach sich gegen diese Option aus. Zwar sei klar, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe, sagte er. Aber "eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wird, wäre nicht gut für unser Land".

Also doch Neuwahlen? Die SPD ist dafür. "Wir scheuen diese Option nicht", sagte sie im ZDF. Zunächst bleibe es aber dabei, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe. "Wir haben jetzt keinen Zeitdruck", sagte die SPD-Fraktionschefin weiter.

Wie teuer Neuwahlen würden, lässt sich derzeit nur schätzen. Laut Innenministerium wären die Kosten wohl ähnlich hoch wie bei der Bundestagswahl im September. Hier sollen sie rund 92 Millionen Euro betragen haben.

cte/dpa/Reuters