Gescheiterte Koalitionsrunde SPD zieht mit Mindestlohn in Wahlkampf

Kompromisssuche gescheitert: Beim Mindestlohn wird sich die Koalition nicht einig - also soll der Wähler entscheiden. Die SPD plant jetzt, mit dem Thema 2009 in den Wahlkampf zu ziehen.


Berlin - Monatelang hatten Union und SPD über den Mindestlohn für Briefzusteller gestritten - doch vergeblich: Auch heute Nacht in der Koalitionsrunde wurde keine Einigung erzielt. SPD-Vize Peer Steinbrück zieht daraus nun die Konsequenzen: Der Mindestlohn wird seiner Ansicht nach den Wahlkampf 2009 bestimmen. Über das Thema werde der "politische Wettbewerb entscheiden".

Briefzusteller der PIN Group: Keine Einigung beim Mindestlohn
AP

Briefzusteller der PIN Group: Keine Einigung beim Mindestlohn

Die Spitzen der Koalition hatten in der Nacht sechseinhalb Stunden verhandelt - ohne Ergebnis. Die für Donnerstag geplante Verabschiedung im Bundestag findet somit nicht statt.

Wie ernst es den Sozialdemokraten mit dem Thema ist, machte Steinbrück deutlich: Eine Wiedervorlage des Mindestlohns bei der nächsten Koalitionsrunde am 10. Dezember werde es nicht geben, sagte der Bundesfinanzminister. Mit anderen Worten: Es wird gar nicht mehr versucht, das Thema innerhalb der Großen Koalition zu klären - entscheiden sollen die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl.

Für das Scheitern beim Post-Mindestlohn machte Steinbrück die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. Sie hätten bei diesem Thema Absprachen und Beschlüsse ignoriert. Die SPD sei aber in der Koalitionsrunde nicht mehr bereit gewesen, sich auf "faule Kompromisse" einzulassen, die niemandem zu vermitteln seien.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Merkel Wortbruch vor. "Die Regierungschefin hat ihr gegebenes Wort zugunsten anständiger Löhne für Briefträger nicht gehalten." Merkel habe Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ihr Versprechen gegeben, dass es in der Branche zu einem Mindestlohn komme, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag einigten. "Gestern wollte sie davon nichts mehr wissen", kritisierte Struck - und kündigte bei diesem Punkt einen "Dauerkonflikt" in der Koalition an.

Die Union wies den Vorwurf des Wortbruchs zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die Union stehe zu den Verabredungen. Die SPD habe aber "etwas anderes" und auch mehr verlangt, als verabredet gewesen sei. Aus seiner Sicht habe sich die SPD "schlicht verrannt".

Insgesamt wertete Röttgen die Resultate des Koalitionsausschusses als Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung. Die Koalition habe ihre "Ergebnisfähigkeit" bewiesen. Als großen Erfolg wertete Röttgen die Beschlüsse zur längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I und zur Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent. Dies bedeute, dass der Durchschnittsverdiener künftig 430 Euro pro Jahr mehr in der Tasche habe.

Kritik an der Koalition kam von den Oppositionsparteien. Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte, SPD-Chef Kurt Beck habe sich in keinem Punkt durchsetzen können. Beim Thema Mindestlohn lasse sich "die SPD wie ein Tanzbär durch die Manege führen".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte im SWR, beim Thema Post-Mindestlohn habe sich die Union gegen die SPD durchgesetzt. Er sei der Meinung, "dass die SPD sich dieses nicht gefallen lassen dürfte". Im Bundestag beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde zum "Scheitern der Koalitionsrunde".

CSU-Chef Erwin Huber betonte dagegen die nach wie vor vorhandene Gesprächsbereitschaft der Union. "Die Tür ist offen, das Angebot steht." Huber fügte aber auch hinzu: "Ein weiteres Angebot wird es nicht geben."

wal/dpa/ddp/AP/AFP



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