Nach gescheiterter Pkw-Maut Opposition stellt Verkehrsminister Scheuer Ultimatum

Die Opposition im Bundestag will mehr über die Vertragsdetails mit den vorgesehenen Betreibern der geplatzten Maut wissen. Grüne und FDP verstärken ihre Forderung mit einer Drohung an den Verkehrsminister.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Maut immer verteidigt
Peter Kneffel/DPA

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Maut immer verteidigt


Die Grünen drohen Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss, sollte er die Opposition nicht zügig über die Vertragsdetails zur geplatztem Pkw-Maut aufklären.

"Sollten Sie unsere Fragen nicht bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr beantwortet haben, weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden", heißt es in einem Schreiben der Grünen-Fraktion an Scheuer. Auch die FDP forderte weitere Informationen und setzte dafür eine Frist bis zum 5. Juli, also diesen Freitag.

Grüne fordern volle Transparenz

Das Schreiben liegt nach eigenen Angaben sowohl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als auch der Nachrichtenagentur dpa vor. "Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die Risiken für den Bundeshaushalt", heißt es demnach darin. Das Verkehrsministerium müsse "über seine vertraglichen Verpflichtungen für das Pkw-Maut-System" volle Transparenz herstellen." Gleiches gelte für die "fiskalischen Folgen des Mautdesasters infolge von nun drohenden Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber". Dem Schreiben seien 62 Fragen beigelegt.

Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, für rechtswidrig erklärt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor das Urteil fiel. Auf den Bund könnten somit Schadenersatzforderungen zukommen. Die Verträge mit den Unternehmen hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt.

FDP bestätigt Überlegungen zu einem Untersuchungsausschuss

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic forderte Scheuer schriftlich auf, die relevanten Passagen zu den Kündigungen sowie zu möglichen Schadensersatzansprüchen vom Geheimschutz zu befreien und gesondert für eine "umfassende Rechtsprüfung" zur Verfügung zu stellen. Nur so könnten ausgewählte Mitarbeiter und Experten zur Analyse herangezogen werden, schrieb er an den Minister. Auch dieser Brief liegt nach eigenen Angaben der Nachrichtenagentur dpa vor.

Scheuer verhindere bisher eine notwendige juristische Prüfung, sagte Luksic der dpa. So könnten die Abgeordneten nicht sicher sagen, mit welchen Folgen und Kosten für den Steuerzahler zu rechnen sei. "Der Verdacht bleibt, Scheuer hat mit den Vertragsabschlüssen vor Urteilsverkündung grob fahrlässig wahrscheinlich Hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvert", sagte Luksic weiter. Sollte der Minister nicht umfassend kooperieren, stehe "in der Tat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Raum". Auch die Linke im Bundestag hält das für denkbar. Die AfD hatte einen Untersuchungsausschuss dagegen als überzogen zurückgewiesen.

höh/dpa



insgesamt 29 Beiträge
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andreas.pfeffer 02.07.2019
1. Warum wurde das Risiko nicht Vertragsbestandteil?
angeblich haben sich die Maut Firmen gegen vertragliche Risiken abgesichert. Das hätte der Bund doch genauso tun können (!?!) "wir haben hier ein potentiell lukratives Geschäft, Rechtssicherheit gibt's aber erst nach EuGH Urteil. wollt ihr trotzdem einsteigen?"
NoBrainNoPain 02.07.2019
2. "Steht im Raum"
was soll das? Ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre drängt sich doch geradezu auf. In der Stimmung, in der wir derzeit leben, sollten Politiker endlich auch handeln und nicht nur große Reden schwingen um den Rest Vertrauen, ncht auch noch zu verspielen.
sibbi78 02.07.2019
3. Die Bundesrepublik Deutschland
wird von einer bayerischen Regionalpartei regiert. Und das - mit kurzen Unterbrechungen - seit Jahrzehnten. Dem Freistaat Bayern hat dies sehr gut getan: Aus dem unterentwickelten Agrarland wurde ein reiches Bundesland, aus dem Länderfinanzausgleichs-Empfänger ein -Geber. Aber die Deutschen wollen es offensichtlich nicht anders. Die Bayern erst recht nicht. Die CSU benötigte die Maut, um in Bayern zusätzliche Stimmen zur Landtagswahl zu bekommen. Natürlich verneinen sowohl der damalige Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer und Scheuers Vorgänger Dobrindt vehement, dass die Maut - ursprünglich als "Ausländer-Maut" in Bayern populär - eine vorhersehbare Fehlentscheidung war. Das hinderte Andreas Scheuer ja auch nicht daran, vorzeitig Verträge mit den die bis dahin v. a. als Konzertkartenverkäufer in Erscheinung getretene CTS Eventim und den österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom abzuschließen. Der Vertrag hat ein Volumen von ca. 2 Mrd. Euro und eine Laufzeit von mindestens 12 Jahren. In früheren Zeiten - gar nicht mal sooo lange her - sind Politiker bereits wegen geringerer Skandale zurückgetreten. Aber in Zeiten eines Donald Trump ist scheinbar nichts mehr heilig...
andrehe 02.07.2019
4. Geheimschutz für Verträge der öffentlichen Hand?
Was ist eigentlich bei uns los? Wieso können Verträge der öffentlichen Hand geheimgehalten werden? Der Geheimschutz ist demokratiefeindlich und verhindert, dass der Souverän die Regierung kontrollieren kann. Transparenz ist ganz wichtig, um Korruption zu vermeiden. Fragen wir unsere Volksvertreter, wer für eine Abschaffung des Geheimschutzes ist. Das einzige, was geheim gehalten werden muss, sind laufende Ermittlungen, um den Erfolg dieser nicht zu gefährden. Das war es aber auch schon!
haarer.15 02.07.2019
5. Richtig - das Ultimatum
Scheuer und sein engster C-Klüngel haben auf ganzer Ebene komplett versagt. Offenbar liegen nun zwar die Verträge mit den Ex-Maut-Betreibern vor, aber einige Passagen unterliegen dem Geheimschutz. Was soll das ? Geht es hier um Mauschelei oder vielmehr um Transparenz, die doch immer und immer wieder angemahnt wird. Also dann bitte Nägel mit Köpfen ! Was palaviert hier die AfD, die ihr "sauberes" Image doch schon längst verloren haben. Wollen die Schmuddelkinder noch eins obendrauf setzen ? Hier geht es ums fahrlässige Verpulvern öffentlicher Gelder aufgrund Schadensersatzansprüchen, die bereits im Raum stehen. Nun sieht alles danach aus, dass ein parlamentarischer U-Ausschuss wohl zwingend eingesetzt werden wird.
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