Gescheiterte Stasi-Akten-Novelle Bürgerrechtler kritisieren CDU

Rot-Grün wollte am Freitag über eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetz abstimmen lassen. Aber die Union bremste das Projekt aus und hat eine neuerliche Expertenanhörung durchgesetzt. Damit kann die Novelle nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Stasi-Forschung über Prominente liegt weiter brach.

Von Holger Kulick


Aufarbeitung in Gefahr: Eingelagerte Stasi-Akten in Berlin
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Aufarbeitung in Gefahr: Eingelagerte Stasi-Akten in Berlin

Berlin - Der Innenausschuss des Bundestages will am 24. Juni nochmals Experten zu der geplanten Änderung des Stasi- Unterlagengesetzes hören. Dies setzte die Union am Mittwoch im Ausschuss durch. Dabei hatte es in dem Gremium bereits am 25. April eine Anhörung gegeben.

Vertreter der rot-grünen Koalition warfen der CDU/CSU vor, mit Verfahrenstricks das Gesetz verhindern zu wollen. Denn nun kann die Gesetzesänderung nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Von einer "durchsichtigen Blockadestrategie" sprach Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der CDU-Innenexperte Hartmut Büttner wies die Vorwürfe zurück. Er kämpfe immer noch um eine "Koalition der Vernunft".

Bürgerrechtler kritisieren "Totengräber der Aufarbeitung"

Auch das Bürgerkomitee Leipzig kritisierte die Union. Es hatte sich maßgeblich an der Erarbeitung der Novelle beteiligt. Mit der erneuten Anhörung mache sich die CDU/CSU "zum Totengräber der Aufarbeitung und verrät das Erbe der friedlichen Revolution von 1989", werfen die Bürgerrechtler der CDU vor.

Die Öffnung der Stasi-Akten und die Aufarbeitung der SED- Diktatur sei eine wichtige Bedingung für den friedlichen Verlauf der Wende gewesen, erklärten die einstigen DDR-Bürgerrechtler und forderten die CDU/CSU-Fraktion auf, ihr Tun zu überdenken: "Schließlich fand dazu bereits am 25. April eine ausführliche Anhörung von dreizehn Experten statt. Auch für die CDU/CSU-Abgeordneten waren damals offenbar alle Fragen kompetent beantwortet, so dass die Anhörung sogar eine Stunde früher beendet werden konnte", argumentieren die Bürgerrechtler.

Im Ergebnis sei sich die Mehrheit der Experten einig gewesen, dass das Stasi-Unterlagengesetz novelliert werden muss, um die weitere Aufarbeitung zu gewährleisten. "Die CDU/CSU beantragt die erneute Anhörung offenkundig nur, um mit Hilfe der vorgeschriebenen Fristen eine Verabschiedung des Novellierungsgesetzes vor den Bundestagswahlen zu verhindern. Diese offenkundige Taktik ist durchsichtig und einzig von parteipolitischen Eigeninteressen diktiert", heißt es in der Leipziger Erklärung.

Unklarheit über Bundesrat

SPD und Grüne wollen mit der vorgelegten Gesetzesänderung Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) ziehen und die Herausgabe von Akten prominenter Stasi-Opfer zu Forschungszwecken zulassen - allerdings eingeschränkt durch ein rechtlich kontrollierbares Verfahren, das den Persönlichkeitsschutz berücksichtigt.

Die neuerliche Anhörung gefährdet eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Die für diesen Freitag geplante abschließende Lesung wurde nun auf die letzte Juniwoche verschoben. Der Bundesrat könnte sich somit frühestens am 12. Juli damit befassen.

Zwischen der Koalition und der Opposition ist aber umstritten, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen kann ein Einspruch der Länderkammer im Bundestag mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder überstimmt werden. Dies wäre dann aber nur noch während der kurz vor der Bundestagswahl im September geplanten Haushaltswoche möglich.

Mehr zu dem Streit hier.



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