Gescheiterte Verhandlungen in Berlin "Es gibt kein rot-grünes Lager"

Die gescheiterten Koalitionsgespräche in Berlin haben Folgen für die Bundespolitik: Zwischen SPD und Grünen ist ein Streit über die künftige Zusammenarbeit entbrannt. "Es gibt kein rot-grünes Lager", sagt Sozialdemokrat Olaf Scholz im SPIEGEL.
Grüne-Parteichefin Roth auf Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern: Streit mit SPD

Grüne-Parteichefin Roth auf Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern: Streit mit SPD

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Hamburg - Als Klaus Wowereit die Berliner Koalitionsgespräche mit den Grünen platzen ließ, war vielen klar: das wird auch die Planspiele auf Bundesebene beinflussen. Keine zwei Wochen nach dem Crash der Hauptstadt-Verhandlungen ist nun ein Konflikt über gemeinsame Koalitionen im Bund entbrannt.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnt im SPIEGEL vor automatischen Bündnissen mit den Grünen: "Wir wissen, dass Zwangsgemeinschaften hysterische Folgen haben", sagt er. "Es gibt kein rot-grünes Lager." Die SPD müsse "den Ehrgeiz haben, bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei zu werden. Und das kann sie schaffen", so Scholz.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Garrelt Duin, verlangt: "Im nächsten Wahlkampf muss rot pur wahrnehmbar sein. Es darf nicht mehr darum gehen, sich einem Partner zu unterwerfen, und es darf keine Automatismen geben."

Duin kritisiert die Neigung der Grünen zu Protesten gegen große Bauprojekte: "Fast jeder Abgeordnete kann von solchen Projekten in seinem Wahlkreis berichten, bei denen es diese Art Konflikt mit den Grünen gibt, weil sie mal wieder dagegen sind."

Die Grünen wehren sich gegen diese Vorwürfe und werfen der SPD vor, Bündnisse mit der CDU anzustreben. "Bei der SPD scheint sich die Sehnsucht nach einer Koalition mit der Union zu vergrößern, nach dem münteferingschen Motto: Hauptsache, wir regieren, und Opposition ist Mist", sagt Parteichefin Claudia Roth dem SPIEGEL.

Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagt, sie nehme "zur Kenntnis, dass die SPD sich alles offenhält". Die SPD werde versuchen, mit den Grünen um Wähler zu konkurrieren. "So wie die CDU uns mit dem Wort Dagegen-Partei bekämpft, inszenieren die Sozialdemokraten sich als angebliche Infrastrukturpartei", so Künast. Den Wettstreit um eine moderne Infrastrukturpolitik nehme man gerne auf, da müsse SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Zahn zulegen."

In Berlin waren die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen schon in der ersten Runde gescheitert. Grund waren unüberbrückbare Differenzen in Bezug auf die Stadtautobahn A100. Während die Sozialdemokraten einen Ausbau befürworten, sind die Grünen strikt dagegen. Es gebe keine "tragfähige Grundlage", teilte die SPD nach dem Platzen der Verhandlungen mit.

hut
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