Gescheiterter Ministerpräsident Milbradt Das langsame Siechtum der Macht

Von Pascal Beucker

2. Teil: Milbradts Scheitern reicht bis in die Neunziger zurück


Bemerkenswert ist, dass sogar jene Kreditaffäre, die Milbradt endgültig in die Bredouille brachte, noch zurückreicht in die neunziger Jahre, also die glücklicheren Tage der Regentschaft Biedenkopfs. Jene Zeit, als bei denen, die aus der alten Bundesrepublik "rübergemacht" hatten, so etwas wie Goldgräberstimmung geherrscht haben muss. Politiker, die im Westen nicht gerade zur ersten Garde gehört hatten, konnten plötzlich im Osten Karriere machen - und kräftig Kasse.

Scheidender Ministerpräsident Milbradt: "Nehmerqualitäten" kann sich nur leisten, wer über einen Rückhalt in seiner Partei verfügt
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Scheidender Ministerpräsident Milbradt: "Nehmerqualitäten" kann sich nur leisten, wer über einen Rückhalt in seiner Partei verfügt

Problematisch wurde das nur, wenn es rauskam. So wie bei den Westimporten in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. 1993 mussten der damalige Ministerpräsident Werner Münch (CDU) und sein gesamtes schwarz-gelbes Team die Regierungsbank räumen. Münch und die vier weiteren Wessis seines Kabinetts hatten sich ihr Ostsalär mit einem kräftigen Aufschlag auf "Westniveau" aufbessern lassen - und konnten die Aufregung darüber nicht verstehen. Schließlich gab es für Beamte aus dem Westen ja auch "Buschzulagen". Juristisch war die Sache nicht zu beanstanden.

Ein wahrer Rücktrittsregen prasselte seinerzeit auch auf Brandenburg ein. Bauminister Jochen Wolf (SPD) ging nach Bekanntwerden eines privaten Grundstücksgeschäfts. Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) musste seinen Posten räumen, weil er die Schaubäckerei seiner Tochter mit öffentlichen Zuschüssen gefördert hatte.

Kulturminister Wolfgang Hackel (CDU) stolperte über Unternehmensbeteiligungen. Justizminister Kurt Schelter (CDU) sollte zeitweise das Ministergehalt wegen privater Schulden gepfändet werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hatte einen Millionenkredit von einem Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommen.

Da scheint es in Sachsen immerhin etwas bodenständiger zugegangen zu sein. Auch hier fiel es Biedenkopf und seinem ungeliebten Kronprinz Milbradt offenkundig immer schwerer, zwischen privaten und öffentlichen Interessen zu unterscheiden.

Der eine feilschte um Rabatte bei Ikea, der andere sicherte sich Kredite zur gewinnbringenden Anlage bei der Landesbank. Was beide verbindet: Sie haben bis heute nicht begriffen, dass nicht alles, was legal ist, auch für einen Politiker erlaubt ist. Wie die lächerliche Ikea-Rabattaffäre den letzten Anlass für den Abgang Biedenkopfs 2002 bot, so besiegelte die Kreditaffäre nun Milbradts Ende.

Gute "Nehmerqualitäten" kann sich nur leisten, wer über einen entsprechenden Rückhalt in seiner Partei verfügt - und den hat auf Dauer nur derjenige, der wahlpolitisch erfolgreich ist. Schon der frühere bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß zeichnete sich durch seine phänomenale Begabung aus, Gemein-, Partei- und Eigennutz vorteilhaft miteinander zu verbinden. Eine CSU-Broschüre warb in den siebziger Jahren sogar ohne Arg mit der Geschäftstüchtigkeit des christsozialen Frontmanns: "Der Mehrung seines Vermögens gibt er sich mit demselben Eifer hin, den er in der Politik walten lässt."

Als Strauß 1988 starb, soll er seinen Erben ein enormes Vermögen hinterlassen haben. Wie er das geschafft hatte, darüber gab es immer wieder wilde Gerüchte, doch letztendlich blieb es ein Rätsel. "A Hund is er scho!" – in Bayern ist das ein Kompliment. Gestürzt ist Strauß über seine "Nehmerqualitäten" nie. Aber der bullige Bajuware garantierte der CSU auch absolute Mehrheiten.

Unter Milbradt hingegen sank die so lange erfolgsverwöhnte Sachsen-CDU in Umfragen unter die Vierzig-Prozent-Marke. Da mussten bei seinen Parteifreunden alle Alarmglocken läuten.

Ob seine Rückzugsentscheidung wirklich ein "politischer Befreiungsschlag" war, wie der rücktrittserprobte CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Eggert meinte, ist fraglich. Richtig liegen dürfte der frühere sächsische Innenminister mit einer anderen Einschätzung: Hätte er jetzt nicht abgedankt, wäre Milbradt einen politischen Tod auf Raten gestorben.

Bei seiner Rücktrittsankündigung sagte Milbradt, er habe seine Entscheidung auch getroffen, "um Verletzungen zu vermeiden - bei mir und bei anderen." Er hat aus dem traurigen Abschied seines Vorgängers Biedenkopf gelernt. Der hatte sich zuletzt geradezu verbissen an sein Amt geklammert und noch in seiner Rücktritterklärung verbiestert als schlechter Verlierer gezeigt.

Das zumindest kann dem Besserkönner Milbradt nicht vorgeworfen werden.

Pascal Beucker, 41, arbeitet als Korrespondent der "taz" in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist er als freier Autor und Publizist tätig. Zuletzt erschien im Econ Verlag das von ihm gemeinsam mit dem WDR-Journalisten Frank Überall verfasste Buch "Endstation Rücktritt. Warum deutsche Politiker einpacken".



insgesamt 152 Beiträge
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Seite 1
Mule, 14.04.2008
1. Wie denn ?
Zitat von sysopMonatelang hoffte er, der Krise zu entkommen - am Ende hatte seine Partei keine Lust mehr auf ihn. Der Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt soll Sachsens CDU zurück zu alter Größe führen. Gelingt in Sachsen der Weg aus der Krise?
Zuerst stolperte Kurt Biedenkopf, danach kam "Ziehsohn" Milbradt. Jetzt soll wieder ein "Ziehsohn" nachfolgen - auch mit Blick auf die "Portokasse"??? So ändert sich nie etwas!!!!!!
Morotti 14.04.2008
2.
Zitat von MuleZuerst stolperte Kurt Biedenkopf, danach kam "Ziehsohn" Milbradt. Jetzt soll wieder ein "Ziehsohn" nachfolgen - auch mit Blick auf die "Portokasse"??? So ändert sich nie etwas!!!!!!
Mibradt war kein "Ziehsohn", er war ein Interner Gegner von Kurt Biedenkopf.
Hubert Rudnick, 14.04.2008
3.
Zitat von sysopMonatelang hoffte er, der Krise zu entkommen - am Ende hatte seine Partei keine Lust mehr auf ihn. Der Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt soll Sachsens CDU zurück zu alter Größe führen. Gelingt in Sachsen der Weg aus der Krise?
Ein längst überfälliger Schritt, dieser Mann war nie wirklich ein Nachfolger für den König Kurt, er hatte zwar alles dazu beigetragen, dass der Kurt Biedenkopf gehen mußte, aber er konnte die Lücke nie ausfüllen. Es ist nur ein Beamter, der in der dritten Reihe gehört hätte. Aber Sachsen was/wer kommt nun?
Emmi 14.04.2008
4. Wählen!
Zitat von MuleZuerst stolperte Kurt Biedenkopf, danach kam "Ziehsohn" Milbradt. Jetzt soll wieder ein "Ziehsohn" nachfolgen - auch mit Blick auf die "Portokasse"??? So ändert sich nie etwas!!!!!!
Die Sachsen bräuchten ja bloß nicht mehr CDU zu wählen, dann würde sich schon was ändern. Da aber die SPD bei 9% herumdümpelt und FDP und Grüne in Sachsen auch keine Rolle spielen, blieben dann für eine Regierung nur noch die Linke/PDS und/oder die NPD übrig...
uknox, 14.04.2008
5.
---Zitat--- "Ein 'Weiter so' wird es mit uns nicht geben", sagt SPD-Fraktionschef Martin Dulig ---Zitatende--- Spinnt der??? die SPD liegt bei grademal 9%! Die können froh sein, dass sie überhaupt mitregieren dürfen!! Dieser Sturz eines der kompetentesten Politiker der Bundesrepublik geht alleine auf die Kappe der von der SPD mehrheitlich gesteuerten Dresdner Medien, SZ, Antenne etc. Milbradt ist weder an den Fehlinvestionen der SachsenLB direkt beteiligt bzw. schuld gewesen, noch kann ich an einer Kreditaufnahme bei einer sächs. Bank irgendetwas Verwerfliches entdecken. Nützen wirds der SPD garnix, im Gegenteil. Ich hoffe die Sozis rutschen bei der nächsten Wahl unter 5%
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