Gescheitertes BKA-Gesetz CDU-Politiker rebellieren gegen Schäubles Bundesrats-Initiative

Die Kritik an Wolfgang Schäuble nimmt zu. Der Innenminister gerät wegen seiner Forderung, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, nun auch in der eigenen Partei unter Beschuss. Sein Plan hat kaum noch Chancen. Die Schuld am gescheiterten BKA-Gesetz sucht Schäuble bei der SPD.
Innenminister Schäuble: Eine "Handvoll Jusos" gegen das BKA-Gesetz

Innenminister Schäuble: Eine "Handvoll Jusos" gegen das BKA-Gesetz

Foto: DPA

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Forderung zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat auch in der eigenen Partei auf Widerstand. "Aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht Grund sein, zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat", sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Samstag dem "Hamburger Abendblatt".

Schäuble hatte am Freitag wegen des Scheiterns des BKA-Gesetzes überraschend angeregt, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen solle, um einen Beschluss durchzusetzen. Der Innenminister gab der SPD-Spitze die Schuld am Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes.

Er könne zwar Schäubles Ärger über die Situation beim BKA-Gesetz verstehen, sagte Beust. Dies rechtfertige aber nicht die vom Innenminister vorgeschlagene Änderung. Mit dem BKA-Gesetz sollten dem Bundeskriminalamt (BKA) größere Befugnisse in der Terrorabwehr übertragen werden. Doch konnten Bedenken wegen Details der Online-Durchsuchungen sowie dem Zeugenschutz von Berufsgeheimnisträgern nicht ausgeräumt werden.

Kritik an Schäuble aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen

Den Vorschlag Schäubles, nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, sorgt für Ärger. "Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zu Schäubles Vorstoß. Der Minister sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will, wenn ihm - wie jetzt beim BKA-Gesetz - ein Ergebnis nicht passt". Böhrnsen bezeichnete den Vorstoß Schäubles als "Schuss in den Ofen".

Auch aus der FDP kam erneut Kritik. "Die Länder sind gleichberechtigte Partner und keine Abnick-Kammer, wo im Grunde genommen Bundesgesetze nur noch vollzogen werden", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf. Der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler bezeichnete Schäubles Vorstoß als "absolut peinlich". "Es ist offensichtlich, dass hier nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er habe "es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versucht, die Spielregeln zu ändern".

Ebenso protestierten die Grünen gegen Schäubles Vorstoß. Es verbietet sich, "die Verfassung nach Gutdünken aus der Situation heraus zu verändern", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Gerade eine Große Koalition sollte hier besonders behutsam und verantwortlich vorgehen."

Verärgerung über SPD-Führung

Schäuble hatte seinen Vorschlag gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterbreitet. Dieser bekräftigte seine Haltung am Samstag. Die bisherige Praxis, dass die Enthaltung eines Bundeslandes faktisch als Nein-Stimme gewertet werde, gebe es in anderen europäischen Staaten nicht, sagte Körper dem Deutschlandfunk. Mit der Stimmenthaltung werde oft der Weg des geringsten Widerstands beschritten. Würden künftig nur noch Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt, seien die Länder hingegen gezwungen, sich zu entscheiden.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte dagegen im "Handelsblatt", es sei nicht besonders hilfreich, dass die Initiative Schäubles von SPD-Fraktionsvize Körper unterstützt werde. "Das ist leider innerhalb der SPD nicht abgestimmt", sagte er. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte Schäubles Vorstoß "untauglich". "Wenn Stimmenthaltungen im Bundesrat künftig unter den Tisch fielen, würden Koalitionspartner in den Ländern bei Streitfragen stattdessen ein Nein vereinbaren", sagte er der "NOZ".

Schäuble sagte dem Magazin "Focus", die SPD befinde sich in einer "akuten Krise", und die Führung könne "ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen". Mal rebelliere die Fraktion, wie bei der Kfz-Steuer, mal die Partei, wie bei der Nominierung von Bundestagskandidaten. Und in der Sachsen-SPD sei eine "Handvoll Jusos" gegen das BKA-Gesetz. "Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen", kritisierte Schäuble.

kaz/AFP/dpa

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