Reaktionen auf gescheitertes NPD-Verbot Nicht mehr genug da zum Verbieten

Die Karlsruher Richter verbieten die NPD nicht. Politik und Verbände reagieren niedergeschlagen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Rechtsextremisten feiern den Erfolg dagegen als "Sieg".

Andreas Voßkuhle vom Bundesverfassungsgericht
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Andreas Voßkuhle vom Bundesverfassungsgericht


Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu bedeutungslos: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag einen Schlusspunkt unter die jahrelangen politischen Bemühungen für eine Auflösung der Partei gesetzt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. (Az. 2 BvB 1/13)

Niedergeschlagen und frustriert reagierten Politiker und Verbände auf das Urteil.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bezeichnete den Richterspruch als "sehr enttäuschend". "Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet", sagte sie. Rechtsextremismus müsse weiterhin konsequent entgegengetreten werden.

Auch Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) bedauerte das Scheitern des Verbotsantrags. Karlsruhe habe die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zwar bestätigt. "Dass es dennoch für ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht hat, ist bedauerlich", erklärte Müller. Das Gericht habe so entschieden, weil sich die NPD in einem desolaten Zustand befinde und gewissermaßen nicht genug da sei, das man verbieten könne.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu bekämpfen. "Die Entscheidung sollte uns allen Ansporn sein, unsere Demokratie und unsere Grundrechte umso entschlossener zu verteidigen", sagte er. "Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle: für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft."

Kubicki sieht Niederlage für die SPD

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wertete die Ablehnung eines Verbots vorrangig als SPD-Niederlage. "Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beschämend", sagte der Jurist. "Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen." Im Karlsruher Urteil offenbare sich "fachlicher Dilettantismus allererster Güte" seitens der Länder-Innenminister. "Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern", sagte Kubicki.



"Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie", sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident vom Internationalen Auschwitz-Komitee (IAK). Die Entscheidung sei "für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung".

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, sieht mit dem Scheitern des Verbotsverfahrens auch die Strategie in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus gescheitert. Mit Verboten sei den wachsenden Herausforderungen für die Demokratie nicht beizukommen.

Meinungskompass

Enttäuschung auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland. "Ich respektiere die Entscheidung selbstverständlich, aber ich bedauere sie sehr", sagte die ehemalige Präsidentin Charlotte Knobloch. Obwohl sie die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, nachvollziehen könne, wäre das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei "wichtig für die politische Hygiene in unserem Land gewesen".

Die NPD feierte dagegen. Bei Twitter schrieb sie: "Sieg!!!!!!" Ihr Bundesvorsitzender Frank Franz erklärte, die Partei sei nun wieder voll handlungsfähig. "Unsere oberste Priorität war es, dass die NPD nicht verboten wird." Das habe man erreicht und sei darüber "natürlich sehr glücklich", sagte Franz im Anschluss an die Urteilsverlesung.

als/dpa/Reuters/AFP



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