Gesetz zur Informationsfreiheit Akteneinsicht für jeden - Kosten umstritten

Die Regierung will, dass jedermann die Akten des Bundes einsehen darf. Anders als vor drei Jahren bekennt sich diesmal auch die Union zur "gläsernen Verwaltung". Umstritten ist nun, wieviel der Bürger bezahlen soll.
Von Steven Geyer

Berlin - Um herauszufinden, was sich hinter den Türen des deutschen Justizministeriums abspielt, muss man heute kein Spion mehr sein. Auf der Homepage der Behörde kann jeder alle Gesetzgebungs-Vorhaben einsehen. Referenten- und Regierungsentwürfe zu neuen Gesetzen, Gutachten, Forschungsvorhaben - wer all das versteht, kann es per Mausklick studieren.

Wenn es nach SPD und Grünen im Bundestag geht, dann sollen dazu alle Behörden des Bundes verpflichtet werden und zwar durch das "Informationsfreiheitsgesetz", am liebsten schon Ende des Jahres. Der erste Entwurf aus dem Innenministerium wurde in der vergangenen Woche in den verschiedenen Ministerien diskutiert. Am Donnerstag haben SPD, Grüne und Innenministerium noch einmal die Experten gehört.

Bis zu 1.000 Mark Gebühren? Grüne: Viel zu hoch!

Laut Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gibt es noch keinen Termin für die Beratung im Kabinett. "Wir sind aber auf einem guten Weg", sagte er. Der Entwurf sehe vor, dass auf Antrag "Akten, Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos und Tonbänder" des Bundes für jedermann zugänglich gemacht werden müssen. Der Datenschutz-Beauftragte soll gleichzeitig zum Beauftragten für Informationsfreiheit werden. "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" und geheimhaltungsbedürftige Vorgänge bleiben weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt. Und "querulatorische Anträge" dürfen abgelehnt werden. Ansonsten seien die Details noch offen.

Die Grünen haben trotzdem schon eines gefunden, das ihnen nicht passt: Die hohen veranschlagten Kosten. Bis zu 1.000 Mark soll der Bürger für die Akteneinsicht zahlen. "Viel zu viel, dadurch werden die Bürger abgeschreckt", kritisiert Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. "Kostendeckung darf hier nicht angestrebt werden. Demokratiekosten sind Kosten der Allgemeinheit." Der Wähler an der Urne werde schließlich auch nicht abkassiert.

"Es muss im Rahmen bleiben", meint SPD-Innenexperte Wiefelspütz. "Natürlich dürfen die Gebühren niemanden von einem Antrag abhalten. Aber wenn jemand die Behörden für private Fragen in besonderem Maße in Anspruch nimmt, dann sollte er auch die Kosten übernehmen."

Bei Informationsfreiheit hängt Deutschland zurück

Auch sonst ist in der Koalition noch einiges zu klären. Das Auswärtige Amt besteht darauf, dass es nicht wie das Justizministerium interne Papiere ins Internet stellen könne. Wenn ein Lagebericht zum Beispiel bestimmte Staaten kritisiere, könne pflichtgemäße Veröffentlichung schaden. Stattdessen hat man im Außenministerium schon jetzt die Notwendigkeit zur Geheimhaltung einzelner Akten heruntergestuft, um sie mit Hilfs- und Menschenrechts-Organisationen diskutieren zu können.

Noch hängt Deutschland beim Thema Informationsfreiheit zurück: In den USA gibt es seit 1966 einen "Freedom of Information Act", der Bürgern und Journalisten Einsicht in alle Akten garantiert. Seitdem durchforsten die Parteien vor jeder Wahl die Steuererklärungen und Gerichtsakten der Gegenkandidaten nach belastendem Material.

Im Zuge der Watergate-Affäre, über die der damalige US-Präsident Richard Nixon stürzte, wurde das Informationsgesetz noch verbessert. Es verpflichtet heute alle Bundesbehörden, Unterlagen auf schriftlichen Antrag zugänglich zu machen. Wird die Herausgabe verweigert, muss die Behörde beweisen, dass bestimmte, gesetzlich definierte Geheimhaltungsgründe dagegen sprechen. Darunter fallen etwa Fragen der nationalen Sicherheit, Wirtschaftsgeheimnisse, persönliche Daten von Privatpersonen, Angaben zu laufenden juristischen Ermittlungen und sogar Angaben zur Lage von Ölquellen. Spezielle Informationsbeauftragte entscheiden, ob Passagen in Akten geschwärzt werden müssen.

Die Antwort auf eine Anfrage muss laut Gesetz innerhalb von zehn Tage vorliegen, eine Verlängerung um bis zu zehn Tage ist zulässig. Vom amerikanischen Informationsgesetz profitieren in erster Linie investigative Journalisten mit langen Recherchezeiten. So konnte beispielsweise die hohe Zahl amerikanischer Soldaten enthüllt werden, die im Golfkrieg aus Versehen von den eigenen Leuten erschossen wurden.

Auch in der Europäischen Union haben die Bürger laut Amsterdamer Vertrag ein ausdrückliches Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Im Vergleich zu den USA sehen die Nutzerzahlen aber erheblich schlechter aus - Tendenz sinkend: 1999 beanspruchten lediglich 408 Antragsteller 587 Dokumente - journalistische Anfragen machten gerade mal 2,5 Prozent aller Anträge aus.

Am weitesten geht die Informationsfreiheit in Schweden. Dort wird so gut wie alles veröffentlicht. Bis 1766 reicht der gesetzliche Anspruch auf Information hier zurück. Diese lange Tradition von Transparenz in der öffentlichen Verwaltung hat dazu beigetragen, dass die skandinavischen Länder als nahezu korruptionsfrei gelten.

In Deutschland dagegen scheiterte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, als vor drei Jahren die Union im Bundestag das Gesetz durchfallen ließ. Einzelne Bundesländer führten daraufhin im Alleingang eigene Regeln ein, zuerst Brandenburg, später Berlin und Schleswig-Holstein.

Deshalb soll das geplante Informationsfreiheits-Gesetz anders als ursprünglich gedacht nur noch für Bundesbehörden gelten: Die Länder, die bereits eine eigene Version haben, würden sich kaum reinreden lassen. Anderen könnte es zu liberal sein. "Wir denken heute, dass es schwer sein wird, alle 16 Bundesländer unter einen Hut zu bekommen", sagt Dieter Wiefelspütz. Dass der CDU-dominierte Bundesrat zustimmen würde, halten auch die Bündnisgrünen für unwahrscheinlich.

CDU: Im Prinzip nichts gegen "gläserne Verwaltung" einzuwenden

Dennoch: Die CDU-Position ist noch nicht in Sack und Tüten. "Wir warten erst einmal ab, wie die Vorlage aussieht, die aus dem Kabinett kommt", sagt Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der Union im Bundestag. "Außerdem haben wir verschiedene Befürchtungen, die wir erst noch klären wollen. Es bleibt ja auch noch Zeit." Die CDU will zuerst bei den Bundesländern nachfragen, die die Akten-Einsicht schon praktizieren. Ob die Regelungen nicht die behördlichen Abläufe lähmen, ob Rechte Dritter geschützt sind und ob Geheimes auch geheim bleibt. Diese Befürchtungen seien auch die Gründe für die Ablehnung des Gesetzesentwurfs der Grünen von 1997 gewesen.

"Außerdem kann ich mir vorstellen, dass in den Ämtern zwei Paar Akten geführt werden: Harmlose für die Öffentlichkeit und vollständige für den internen Gebrauch", sagt Geis. "Das würde eher das Gegenteil von Transparenz fördern. Ich denke auch, dass es interne Vorgänge gibt, die intern bleiben sollten." Im Prinzip, meint der CDU-Rechtsexperte, sei aber gegen eine "gläserne Verwaltung" nichts einzuwenden.

"Durch das Internet hat ein Umdenken stattgefunden"

"Hier hat in den letzten Jahren ein großes Umdenken stattgefunden - vor allem durch das Internet", meint Cem Özdemir, dessen Partei seit Jahren ein Gesetz zur Informationsfreiheit fordert. "Wir denken, dass ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Akteneinsicht mehr Transparenz bei behördlichen Entscheidungen schafft. Es verbessert die Kontrolle und Akzeptanz für staatliches Handeln."

Ein erster Entwurf der Grünen scheiterte im Bundestag 1997 an der Union. 1998 ging die Idee in die Koalitionsvereinbarung mit der SPD ein. 2001 steht dem Gesetz wenig im Wege. Viele Barrieren sind durch die einfache Möglichkeit des elektronischen Publizierens im Web eingerissen worden. Es erscheint Politik und Verwaltung weniger absurd, alle Vorgänge aus den Amtsstuben ans Tageslicht zu holen.

Diese Erfahrung hat auch Lena Schraut, Sprecherin des Landesdatenschutzes in Brandenburg, der seit 1998 offiziell für "Persönlichkeitsrechte und Informationsfreiheit" zuständig ist. "Unsere Verwaltungen gewöhnen sich gerade erst an das Gesetz", erzählt sie. "Bei der Umsetzung kann noch einiges verbessert werden."

Wenn es nach ihrem Amt ginge, würde das Gesetz erweitert: Um einen Zeitraum, der eingehalten werden muss, damit die Behörden nicht "toter Mann spielen können", wie sie sagt. Auch müssten klarere Grenzen abgesteckt werden: Wann gilt ein Verwaltungsverfahren noch als laufend? Oder kann man nicht Einsicht in einzelne Etappen eines Verfahrens gewähren? "Unklar ist auch, was genau zur Akte gehört", sagt Schraut. "Darf der Bürger alle Entwürfe sehen und alle Gutachten zum Fall?" Eines ist aber deutlich: Es dürfen keine Gebühren erhoben werden. Ob ein Beamter Geld für Kopien berechnet, liegt in seinem Ermessensspielraum.

Gute Erfahrungen in den Ländern

Die Anzahl der Anträge wird nicht zentral erfasst, am häufigsten geht es aber um baurechtliche Akten. Nach Schätzungen des Datenschutzes von Brandenburg haben sich die Anfragen von Jahr zu Jahr verdoppelt. Neue Mitarbeiter wurden aber nicht eingestellt. Insgesamt, so Schraut, seien die Erfahrungen positiv.

Auf Bundesebene werden noch einige interne Beratungen folgen müssen. "Wie können wir den Leuten klarmachen, in welcher Stufe des Verfahrens das Gesetz gerade ist", nennt Grünen-Sprecher Cem Özdemir eine der offenen Fragen. "Gerade an einem Referenten-Entwurf ändert sich noch sehr viel, so dass es vielleicht verfrühte Debatten oder Kampagnen geben kann."

Einen kleinen Teil seines Ziels, meint Özdemir, habe das Gesetz jedoch schon jetzt, vor seiner Verabschiedung, erfüllt: "In den Behörden Staub aufzuwirbeln und das alte obrigkeitsstaatliche Denken infrage zu stellen." Ganz praktisch gesehen taugt das Projekt aber noch nicht als Vorbild: Bisher ist noch kein Entwurf im Netz zu finden.