Gesetzentwürfe Die hilflosen Versuche der Koalition, eine Demo zu verhindern

Die verschiedenen Vorschläge aus der Koalition zur Neuregelung des Versammlungsrechts haben sowohl von Seiten der Opposition als auch innerhalb von Rot-Grün heftige Kritik ausgelöst. Der Altgrüne Hans-Christian Ströbele hält das geltende Recht für ausreichend; die Union reagiert mit Häme auf das Gesetzentwurfschaos.