Gesetzentwurf Rot-Grün will härter gegen Sexualstraftäter vorgehen

Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden. Die rot-grüne Koalition hat sich auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt. Danach erwartet die Täter künftig härtere Strafen.

Berlin - Auch die Möglichkeit, das Erbgut von Sexualstraftätern zu untersuchen und zu speichern, wird nach dem Entwurf erweitert. Sexueller Missbrauch von Kindern soll darüber hinaus künftig von jedermann angezeigt werden müssen. Keine abschließende Einigung gibt es zwischen SPD und Grünen hingegen bisher über eine Verschärfung der Sicherungsverwahrung.

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist eines der ersten Projekte, das die neue Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) angepackt hat. Ihre Überlegungen waren bei Grünen, Deutschem Anwaltsverein, aber auch teilweise bei der SPD auf einigen Widerspruch gestoßen. So wollte Zypries generell den sexuellem Missbrauch von Kindern künftig mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestrafen lassen. Dies wird auch von der Union gefordert. Bisher liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten Freiheitsentzug.

Der vorliegende Entwurf stellt einen Kompromiss dar. Auf die generelle Anhebung wird verzichtet. Damit wäre Gerichten und Staatsanwaltschaften der Weg verbaut worden, Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Dieses Mittel wollten die Koalitionsunterhändler nicht aus der Hand geben, um Kindern einen belastenden Prozess ersparen zu können.

Statt der generellen Anhebung wird eine Regelung geschaffen, mit der Richter auf einen besonders schweren Fall des sexuellen Missbrauchs erkennen kann. Dann können Freiheitsstrafen von einem bis 15 Jahren Haft verhängt werden.

Der Entwurf wird noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Für den 19. Februar ist eine Anhörung von Experten im Rechtsausschuss vorgesehen. Diskutiert werden könnte noch die Erweiterung von Gen-Tests. Nach dem Entwurf soll auch bei Exhibitionisten die Möglichkeit bestehen, solche Tests vorzunehmen und den genetischen Fingerabdruck zu speichern. Richter müssen bei diesen Personen jedoch begründen, dass von ihnen eine Gefahr künftiger Straftaten ausgeht.

Unterschiedliche Auffassungen existieren auch bei der Sicherungsverwahrung. Die SPD will dies auch auf Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren ausdehnen. Die Grünen sollen hier skeptisch sein. Ist eine Sicherungsverwahrung angeordnet, bleiben Straftäter auch nach Verbüßung der Strafhaft im Vollzug - solange bis vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Die Union will demgegenüber, dass Sicherungsverwahrung auch noch nachträglich verhängt werden kann - also auch dann, wenn sich die Gefährlichkeit des Täters erst im Gefängnis herausstellt.