Zweiter Vorstoß SPD will Altersbezüge von Bundespräsidenten kürzen

Die SPD versucht es noch einmal mit der Begrenzung von Altersbezügen für Bundespräsidenten. Laut einem Zeitungsbericht soll nur noch die volle Summe von 217.000 Euro im Jahr bekommen, wer zwei ganze Amtszeiten absolviert hat. Laut Gesetzentwurf gälte der Plan auch rückwirkend.


München - Die Sozialdemokraten planen, die Altersbezüge von Bundespräsidenten zu staffeln. Noch im Dezember wolle die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sollen nur noch jene Präsidenten die vollen Ruhegelder von 217.000 Euro im Jahr erhalten, die zwei Perioden, also insgesamt zehn Jahre, im Amt waren.

Staatsoberhäupter, die nur eine Wahlperiode amtierten, sollen 75 Prozent dieser Summe erhalten. Wer bereits vorher ausscheidet, soll nur noch Anrecht auf die Hälfte der vollen Bezüge haben. Die Neuregelung soll auch rückwirkend gelten.

Anlass für die SPD-Initiative ist der Rücktritt von Christian Wulff, der sein Bundespräsidentenamt nach knapp zwanzig Monaten niederlegte. Die Höhe seiner Bezüge hatte eine öffentliche Diskussion ausgelöst.

Aussichten auf Erfolg hat die Initiative der SPD aber wohl kaum. Bereits mit einem ersten Vorstoß ähnlicher Art waren die Sozialdemokraten am Widerstand von Union und FDP gescheitert.

ffr/dapd

insgesamt 24 Beiträge
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miyu82 29.11.2012
1. Putzig
.... aber wir wissen doch: Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
gestandeneFrau 29.11.2012
2. ...
Zitat von sysopDPADie SPD versucht es noch einmal mit der Begrenzung von Altersbezügen von Bundespräsident. Laut einem Zeitungsbericht soll nur noch die volle Summe von 217.000 Euro im Jahr bekommen, wer zwei ganze Amtszeiten absolviert hat. Laut Gesetzentwurf gälte der Plan auch rückwirkend. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesetzentwurf-spd-will-altersbezuege-von-bundespraesidenten-kuerzen-a-869897.html
Gesetze greifen nicht rückwirkend. Was in diesem Fall besonders ärgerlich ist.
tschierva 29.11.2012
3. Herr Wulff interessiert mich nicht,
aber wer Gesetze oder Verordnungen fordert, die rückwirkend gelten sollen, hat grundlegende Merkmale des Rechtssystems in einem freiheitlich-demokratischen Staat nicht verstanden. Oder er ordnet sie populistischen Erwägungen unter, da die Initiative bei denen bestehenden Stimmenverhältnissen im Bundestag derzeit ohnehin keinen Aussicht auf Erfolg hat. Umso mehr sind solche Forderungen abzulehnen. Als Wechselwähler, vor längerer Zeit auch für die SPD, fragt man sich immer mehr, wohin die Partei einschliesslich ihres potentiellen Koalitionspartners steuert ? Pikant am Rand, dass dies der Teil des politischen Spektrums ist, der andere Staaten mit völlig unterschiedlicher Kultur, Geschichte, Religion und politischem System ermahnt, "Rechtssicherheit" in westlich-demokratischen Sinne zu schaffen. Doppelmoral ...
malaconciencia 29.11.2012
4. ZWEI Amtzeiten?
Zitat von sysopDPADie SPD versucht es noch einmal mit der Begrenzung von Altersbezügen von Bundespräsident. Laut einem Zeitungsbericht soll nur noch die volle Summe von 217.000 Euro im Jahr bekommen, wer zwei ganze Amtszeiten absolviert hat. Laut Gesetzentwurf gälte der Plan auch rückwirkend. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesetzentwurf-spd-will-altersbezuege-von-bundespraesidenten-kuerzen-a-869897.html
Komisch, wieso auf einmal zwei Amtszeiten? Bei einer hätte ich ja noch Verständnis, aber so? Sind wohl nur zufällig zwei CDU Präsidenten betroffen! Und bei der Rückwirkung sieht man mal wieder das krude Rechtsstaatsverständnis! Die Bürger (auch Bundespräsidenten, die sich auf einen Urlaub einladen lassen und sich günstig Geld leihen, gehören dazu!) müssen sich doch auf die Gesetze verlassen können. Ergebnis der Regelung wäre im Übrigen, daß Herr Wulff immer noch im Amt wäre. Aber wenn die SPD Abgeordneten schon für Rückwirkunf sind habe ich folgenden Vorschlag: Diäten und Abgeordnetenpensionen gibt es nur noch für die Legislaturperioden in denen der Bund keine Schulden aufnimmt! Dies gilt auch rückwirkend, bereits gezahlte Gelder sind - verzinst - zurückzuerstatten!
janos71 29.11.2012
5. Wahlkampf
Zitat von sysopDPADie SPD versucht es noch einmal mit der Begrenzung von Altersbezügen von Bundespräsident. Laut einem Zeitungsbericht soll nur noch die volle Summe von 217.000 Euro im Jahr bekommen, wer zwei ganze Amtszeiten absolviert hat. Laut Gesetzentwurf gälte der Plan auch rückwirkend. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesetzentwurf-spd-will-altersbezuege-von-bundespraesidenten-kuerzen-a-869897.html
Damals als es um Wulffs Bezüge ging waren sich doch ziemlich schnell alle Politiker einig und es wurde durchgewunken. Jetzt viel die SPD das Pferd noch einmal aufzäumen. Das ist nix weiteres als Punkte sammeln beim Wahlvolk. Billig und durchsichtig.
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