Gesetzesänderung Bundesregierung will Klagen gegen Kinderlärm erschweren

Die Eröffnung von Kindertagesstätten in Wohngebieten soll einfacher werden. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung sind einem Zeitungsbericht zufolge fast fertig. Damit soll den zunehmenden Klagen wegen Kinderlärm die Grundlage entzogen werden.

Zweijährige im Kindergarten: Klagen gegen Kinderlärm sollen künftig nicht mehr so leicht möglich sein
dpa

Zweijährige im Kindergarten: Klagen gegen Kinderlärm sollen künftig nicht mehr so leicht möglich sein


Dortmund - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten deutlich erschweren. "Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen", sagte Bauminister Peter Ramsauer den "Ruhr Nachrichten". "Wir werden die Rechtslage deshalb ändern," fügte der CSU-Politiker hinzu.

Hintergrund sind Klagen von Hausbesitzern und Mietern, die sich vom Kita-Lärm in ihrer Nachbarschaft belästigt fühlen.

Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, sagte der Zeitung, "Toleranz und Akzeptanz gegenüber dem Lachen, Kreischen, Singen und Rufen spielender Kinder muss eine Selbstverständlichkeit sein". Informationen der Zeitung zufolge könnten die Gespräche nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Geplant ist demnach unter anderem eine Novelle des Baugesetzbuches. Danach sollen Kindertagesstätten künftig in allen Wohngebieten zulässig sein. Bisher mussten die Kommunen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Angestrebt wird demnach auch eine Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz, dass Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung betrachtet wird.

Der Bundesrat hatte sich bereits im März für einen wohlwollenderen Umgang mit Kinderlärm eingesetzt. Die Länderkammer hatte ebenfalls gefordert, Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Immissionsschutzrechts einzustufen und außerdem Kitas generell auch in reinen Wohngebieten zuzulassen. Als erstes Bundesland hatte Berlin im Februar sein Immissionsschutzgesetz zugunsten der Kinder geändert.

Der Bund hat nach eigener Einschätzung bei Lärm von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen die Gesetzgebungskompetenz. Bisher setzt das Baurecht Kindergärten mit Gewerbebetrieben gleich, und die sind in reinen Wohngebieten verboten. Der Neubau von Kitas und Krippen ist jedoch politisch gewollt. Bis zum Jahr 2013 sollen die Krippen- und Tagespflegeplätze für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 verdreifacht werden sollen.

ler/AFP



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