Geheimdienste ohne V-Leute Arbeitslose Spitzel

Die deutschen Geheimdienste haben Schwierigkeiten mit ihren V-Leuten. Weil rechtlich unklar ist, was die Informanten dürfen, werden sie kaum noch eingesetzt. Für Klarheit soll jetzt ein neues Gesetz sorgen.
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München: "Prekäre" Lage

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München: "Prekäre" Lage

Foto: Peter Kneffel/ dpa

"Der Angeklagte handelte zwar im Auftrag des BND", befand das Oberlandesgericht Düsseldorf, "dies berechtigte ihn indes nicht zur Begehung von Straftaten."

Mehr als drei Jahre ist es nun her, dass der 6. Strafsenat unter dem Vorsitz des Richters Otmar Breidling den Fall Alaatin A. entschied. Doch es scheint, als sorge der Beschluss erst jetzt für massive Konsequenzen - zumindest bei den deutschen Nachrichtendiensten.

Der Düsseldorfer Urteilsspruch habe nämlich für "große Verunsicherung" unter den Spionen der Republik gesorgt, beklagt die Beamtengewerkschaft VBOB. Denn auf dem Prüfstand steht seither die gesamte Praxis des geheimdienstlichen V-Mann-Wesens: Was darf ein Spitzel in einer kriminellen Organisation zu seinem Schutz tun, was muss er lassen?

Um eine eindeutige Antwort auf diese Frage ringen derzeit in Berlin Innen- und Justizressort, ein erster Gesetzentwurf liegt bereits vor und befindet sich in der Abstimmung zwischen den Häusern. Während das Innenministerium eine Art Generalermächtigung erwirken will, bevorzugt die Justiz einen Katalog erlaubter Straftaten für V-Leute. Klar ist aber schon jetzt: Ein "Weiter so" wird es nicht geben.

Das liegt auch an Alaatin A. Nach Auffassung des Düsseldorfer Senats hatte der Spitzel im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes nicht nur acht Jahre lang die türkische Terrororganisation DHKP-C ausgeforscht, sondern sie dabei auch unterstützt.

So brachte A. einmal 30.000 Euro in bar nach Rotterdam und übernahm später die Aufgaben als Deutschlandrepräsentant der Gruppe. Dass sein Engagement im Untergrund qua Amtsbefugnis gerechtfertigt sein könnte, weil er dem BND dafür Informationen lieferte, sah das Gericht nicht so. Wie zum Schutz der Gesetze die Gesetze gebrochen werden könnten, müsse ein Gesetz regeln, befand der Senat.

Gefahr der Strafbarkeit

Diese Auffassung bestätigten im vergangenen Jahr auch zwei Juristen der Bundesanwaltschaft in einem Fachaufsatz. Sie hätten dargelegt, "dass der Einsatz von V-Leuten den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer und krimineller Vereinigungen erfüllen könnte", erläutert der VBOB. Die V-Mann-Führer in den Nachrichtendiensten liefen daher Gefahr, sich wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar zu machen. Die rechtliche Lage sei "prekär", so die Gewerkschaft.

Dabei ist seit jeher klar, dass Informanten in extremistischen oder gar terroristischen Gruppierungen nicht vollkommen untätig sein können: Wer bei gar nichts mitmacht, macht sich schnell verdächtig. Doch wo ist die Grenze für sogenannte szenetypische Straftaten? Und wer zieht sie?

Im Alltag führt die juristisch unklare Situation inzwischen dazu, dass die Dienste den Einsatz von V-Leuten wohl stark zurückgefahren haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unlängst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lasse keine islamistischen Konvois nach Syrien mehr von V-Leuten begleiten. Weil sich inländische Sicherheitsbehörden auch mit der Überwachung verschlüsselter Kommunikation äußerst schwertun, sind die Möglichkeiten der Informationsgewinnung für die Verfassungsschutzbehörden derzeit stark eingeschränkt.

Problematisches Spitzelwesen

Wie problematisch der Einsatz von V-Leuten generell sein kann, haben die Untersuchungsausschüsse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gezeigt. Immer wieder wurde hier offenbar, dass Verfassungsschützer Straftaten von Informanten ignoriert oder gedeckt hatten. Auch flossen Honorare der Spitzel manchmal in den Aufbau eben jener extremistischen Strukturen, die der Staat eigentlich beobachten und damit verhindern wollte.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Brandenburgs und Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster forderte daher schon vor einiger Zeit, V-Leute künftig nur nach Zustimmung eines Richters anwerben zu dürfen. Damit ließe sich der nötige "Zuwachs an Legitimität und Ansehen" für die Geheimdienste schaffen. Außerdem diene es einer "Disziplinierung nach innen", weil die Arbeit der Beamten effektiver als bisher überprüft würde. Doch nicht alle sind von einer solchen Regelung überzeugt.

Thüringen etwa geht einen anderen Weg: Dort plant die Koalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, das V-Mann-Wesen gänzlich abzuschaffen. Die Konsequenz aus dem NSU-Desaster, in dem der Erfurter Nachrichtendienst eine verhängnisvolle Rolle spielte, seine Top-Quelle protegierte und insgesamt viel zu wenig wusste, ist der vollständige Verzicht auf Informanten und Informationen. Dort werden die Verfassungsschützer künftig verstärkt im Internet surfen - und sehr gründlich Zeitung lesen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.