Gesetzesoffensive Scholz will Mindestlohn für alle ertricksen

Die Union sperrt sich - doch SPD-Arbeitsminister Scholz gibt nicht auf: Durch kleine Gesetzesänderungen will er doch noch Mindestlöhne in allen Branchen schaffen. Die Gewerkschaften planen nach SPIEGEL-Informationen parallel eine Offensive gegen den Missbrauch von Zeitarbeit.


Hamburg/Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will es Arbeitgebern und Gewerkschaften nach Informationen des SPIEGEL wesentlich leichter machen, branchenbezogene Mindestlöhne zu vereinbaren. Das geht aus dem Entwurf eines neuen Entsendegesetzes hervor, das der Minister am vergangenen Freitag seinen Kabinettskollegen zugeleitet hat.

DGB-Plakat für den Mindestlohn: "In jeder Branche Mindestlöhne" ermöglichen
DPA

DGB-Plakat für den Mindestlohn: "In jeder Branche Mindestlöhne" ermöglichen

Danach würde es künftig ausreichen, wenn in der Branche, die einen Antrag auf Einführung von Mindestlöhnen stellt, 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind. Bislang lautete die Voraussetzung, dass der zugrundeliegende Tarifvertrag die Hälfte der Beschäftigten erfassen muss.

Außerdem könnte künftig die Bundesregierung darüber entscheiden, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, wenn es in einer Branche konkurrierende Mindestlohnvereinbarungen gibt. Für die Auswahl gäbe das Gesetz dem Kabinett dabei eine Reihe von Kriterien vor - unter anderem die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl der vom Tarifvertrag erfassten Gewerkschaftsmitglieder sowie das fiskalische Interesse des Staates an Mindestlöhnen, die möglichst wenig ergänzende Hartz-IV-Leistungen nach sich zögen.

Expertengremien sollen Mindestlöhne festlegen

Scholz' zweiter Gesetzesplan: die Aktualisierung des sogenannten Mindestarbeitsbedingungengesetzes aus dem Jahr 1952. Demnach sollen in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden sind oder es keine Tarifverträge gibt, eigens eingesetzte, teils unabhängige Expertengremien Mindestlöhne festlegen.

Mit den beiden Gesetzentwürfen will Scholz erreichen, dass künftig "in jeder Branche Mindestlöhne festgelegt werden können", heißt es in einem internen Ministeriumspapier. Der rechtliche Rahmen für Mindestlöhne solle nach dem Willen des Ministers bis zur Sommerpause stehen, berichtet die "Berliner Zeitung".

"Ich will, dass alle Bürger vor Dumpinglöhnen geschützt sind. Wir müssen die Würde der Arbeit verteidigen", sagte Scholz der Zeitung. Am einfachsten sei dieses Ziel mit der Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns zu erreichen. Weil dies jedoch mit der Union nicht zu machen sei, gehe er den Weg über Branchenmindestlöhne, so der Minister. Damit setze er "eins zu eins" die Verabredung der Koalitionsspitzen um.

SPD-Vizechefin Andrea Nahles sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", mit der Änderung der beiden Gesetze werde "prinzipiell ein Mindestlohn in allen Branchen möglich".

Union findet SPD-Pläne "utopisch"

Der Koalitionspartner protestiert: In der Union wurden die Scholz-Pläne als "utopisch" bezeichnet. Der Mittelstandsexperte der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte: "Bis jetzt hat sich noch keine einzige Branche schriftlich im Arbeitsministerium gemeldet."

Laurenz Meyer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsabgeordneten im Bundestag, bekräftigte, dass eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen mit der Union nicht zu machen sei: "Durch das Arbeitslosengeld II haben wir bereits eine Lohnuntergrenze. Wir müssen ohnehin aufpassen, dass wir nicht immer mehr regulieren. Wenn der Staat Löhne festsetzt, ist das der Weg in die Planwirtschaft", so Meyer in der "Bild"-Zeitung.

Scholz derweil unterstützte seinen wahlkämpfenden Hamburger SPD-Landesverband am Samstag beim Start einer Unterschriftenaktion zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. "Wo Tarifverträge nicht greifen, muss es eine gesetzliche Untergrenze geben", sagte der Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff und forderte einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.

Strategie gegen den Missbrauch von Zeitarbeit

Die Gewerkschaften unterdessen wollen nach Informationen des SPIEGEL mit einer neuen Strategie den Missbrauch von Zeitarbeit eindämmen. Darauf haben sich DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden von IG Metall, Ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verständigt.

Danach wollen die Einzelgewerkschaften künftig verstärkt in Haustarifen das Prinzip durchsetzen, dass Zeitarbeitnehmer dieselben Löhne wie reguläre Beschäftigte erhalten sollen. Gleichzeitig soll der Tarifvertrag, den der DGB für die Zeitarbeit geschlossen hat, langfristig zum Ausnahmefall werden. Er soll nur noch in verleihfreien Zeiten oder während der Einarbeitung greifen. Die IG Metall hat entsprechende Vereinbarungen bereits mit großen Autokonzernen wie Audi und BMW geschlossen.

Zugleich soll die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch in die anstehenden Tarifverhandlungen zwischen dem DGB und dem Leiharbeitgeberverband BZA einfließen, die Ende Januar beginnen. Im Gespräch ist unter anderem die Einführung von Branchenzuschlägen, die den Verleihlohn schrittweise an das reguläre Tarifniveau heranführen würden.

sef/AFP/dpa



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